Zuletzt geändert: 18. September 2025 | Vorherige Versionen
Vielen Dank, dass Sie RCS for Business verwenden. Diese Plattform und die zugehörige Software ermöglichen es Unternehmen, Kunden über die Standard-Messaging-Apps der Nutzer („RCS for Business“) zu erreichen.
(A) Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) werden zwischen Google und Ihnen (dem Rechtssubjekt, das diesen Bedingungen zustimmt) geschlossen. Google bezeichnet Google LLC, wenn Sie in einem Land in Nord- oder Südamerika gegründet wurden, Google Ireland Limited, wenn Sie in einem Land in Europa, im Nahen Osten oder in Afrika gegründet wurden, oder Google Asia Pacific Pte. Ltd., wenn Sie in einem Land im asiatisch-pazifischen Raum gegründet wurden.
(B) Diese Nutzungsbedingungen bilden eine verbindliche Vereinbarung zwischen den Parteien und treten an dem Tag in Kraft, an dem Sie diese Nutzungsbedingungen zum ersten Mal durch Klicken akzeptiert oder RCS for Business genutzt haben. Wenn eine Person in Ihrem Namen zustimmt, sichert diese Person zu, dass (i) sie die uneingeschränkte rechtliche Befugnis hat, Sie an diese Nutzungsbedingungen zu binden, (ii) sie diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden hat und (iii) sie diesen Nutzungsbedingungen in Ihrem Namen zustimmt. Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihren Zugriff auf RCS for Business und dessen Nutzung.
(C) Durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen stimmen Sie den Nutzungsbedingungen für Google APIs unter https://developers.google.com/terms/ (oder einer anderen von uns bereitgestellten URL) (den „allgemeinen API-Nutzungsbedingungen“) zu.
(D) Außerdem haben Sie möglicherweise Zugriff auf andere Tools und Dienste, die von Google oder seinen verbundenen Unternehmen bereitgestellt werden. Für die Nutzung solcher Tools und Dienste können separate Nutzungsbedingungen gelten.
(E) Die allgemeinen API-Nutzungsbedingungen, alle anderen anwendbaren Bedingungen, die in Abschnitt 1.1 (Einbeziehung durch Verweis) aufgeführt sind, die zugehörige API-Dokumentation sowie alle anwendbaren Richtlinien und Leitlinien sind Teil dieser Nutzungsbedingungen. Sie stimmen zu, diese Nutzungsbedingungen einzuhalten, und erkennen an, dass diese Nutzungsbedingungen Ihre Beziehung zu uns regeln.
(F) In diesen Nutzungsbedingungen können wir Google als „wir“, „unser“ oder „uns“ bezeichnen. Google kann seine verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen und der Ausübung seiner Rechte gemäß diesen Nutzungsbedingungen einsetzen.
(G) Diese Nutzungsbedingungen gelten für Sie, Ihre Vertreter, die von Ihnen beauftragten Dienstleister sowie Ihre und deren Mitarbeiter, Vertreter, Bevollmächtigte und Lieferanten (zusammen als „Sie“ oder „Unternehmen“ bezeichnet).
1 Anwendbare Nutzungsbedingungen; Änderungen
1.1 Einbeziehung durch Verweis. Soweit anwendbar, werden die folgenden Bedingungen durch Verweis in diese Nutzungsbedingungen aufgenommen:
(a) Allgemeine Nutzungsbedingungen für APIs. Die allgemeinen API-Bedingungen gelten für diese Bedingungen und werden als Teil dieser Bedingungen betrachtet. Die Parteien vereinbaren, dass (i) RCS for Business „APIs“ darstellt und (ii) diese Nutzungsbedingungen Teil der „Nutzungsbedingungen“ sind, wie jeder dieser Begriffe in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen definiert ist.
(b) Richtlinien zur zulässigen Verwendung. Alle Ihre Produkte, Dienste oder Materialien, die in RCS for Business eingebunden oder in Verbindung damit verwendet werden, müssen den Richtlinien zur zulässigen Verwendung unter https://developers.google.com/business-communications/rcs-business-messaging/terms-and-policies/aup (oder einer anderen von uns bereitgestellten URL) („Richtlinien zur zulässigen Verwendung“) entsprechen.
(c) Zusatz zur Datenverarbeitung. Der Nachtrag zur Datenverarbeitung unter https://business.safety.google/processorterms (oder einer anderen URL, die wir möglicherweise angeben) („Nachtrag zur Datenverarbeitung“) gilt für die Parteien und diese Nutzungsbedingungen, wenn personenbezogene Daten aus der Europäischen Union von Google im Auftrag des Unternehmens verarbeitet werden. Anhang 2 (Sicherheitsmaßnahmen) der Datenverarbeitungsbedingungen gilt für alle personenbezogenen Daten, die von Google im Auftrag des Unternehmens verarbeitet werden.
(d) Bedingungen für andere Produkte. Wenn Ihre Dienste zu irgendeinem Zeitpunkt andere Produkte oder Dienste von Google oder mit Google verbundenen Unternehmen („Andere Produkte“) verwenden, gelten auch die Nutzungsbedingungen für diese anderen Produkte. Wenn Sie beispielsweise die Google Cloud Platform in dem Dienst verwenden, den Sie über RCS for Business bereitstellen, gelten zusätzlich zu diesen Bedingungen die Nutzungsbedingungen der Google Cloud Platform. Die Nutzung von Produkten oder Diensten von Drittanbietern unterliegt den jeweils geltenden Bedingungen.
1.2 Rangfolge. Im Falle von Konflikten gilt die folgende Prioritätsreihenfolge:
(a) Nutzungsbedingungen für andere Produkte (z. B. Google Cloud Platform);
(b) Richtlinien zur zulässigen Verwendung;
(c) alle anderen Bedingungen und
(d) Allgemeine API-Bedingungen.
1.3 Gesamte Vereinbarung; alle anderen Bedingungen sind nichtig. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Google in Bezug auf den Gegenstand dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen zu diesem Gegenstand (einschließlich aller zuvor abgeschlossenen Vereinbarungen zum Vorabzugriff). Wir lehnen alle zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen in Ihren Nutzungsbedingungen oder anderen Dokumenten ab, einschließlich Ihrer API-Nutzungsbedingungen. Diese anderen Nutzungsbedingungen und Dokumente gelten als wesentliche Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen und sind nichtig.
1.4 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen. Google kann an diesen Nutzungsbedingungen (einschließlich der unten definierten Richtlinien) gelegentlich Änderungen vornehmen, einschließlich aller Bedingungen in Bezug auf Preise oder Zahlungen. Sofern von Google nicht anders angegeben, werden wesentliche Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam, es sei denn, die Änderungen wirken sich auf neue Funktionen aus. In diesem Fall werden sie sofort wirksam. Wenn Sie den überarbeiteten Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, stellen Sie bitte die Nutzung von RCS for Business ein. Google veröffentlicht alle Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen unter der URL für die Nutzungsbedingungen.
2 Definitionen
2.1 „Einschließlich“ bedeutet „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“.
2.2 „Ihre Inhalte“ bezeichnet alle Inhalte, die Sie Google über RCS for Business zur Verfügung stellen, einschließlich und in Verbindung mit Ihren RCS for Business-Agenten, einschließlich der Entwicklerkonsole, APIs, SDKs und Tools, die RCS for Business ermöglichen. Zur Klarstellung: „Ihre Inhalte“ umfasst alle Inhalte, die von einem Drittanbieter zur Verfügung gestellt werden, dessen Nutzung von RCS for Business Sie gemäß diesen Bedingungen genehmigen oder anderweitig autorisieren.
2.3 „Ihre Dienste“ bezeichnet (a) Ihre Produkte, Dienste und Technologien (einschließlich Ihrer Inhalte), die Sie in Verbindung mit RCS for Business zur Verfügung stellen, integrieren oder verwenden, und (b) die Produkte, Dienste und Ziele, zu denen Sie Nutzer über Ihren RCS for Business-Agent weiterleiten. Zur Klarstellung: „Ihre Dienste“ umfasst alle Produkte, Dienste und Technologien, die von einem Dritten, dem Sie die Nutzung von RCS for Business gemäß diesen Bedingungen genehmigen oder anderweitig autorisieren, in Verbindung mit RCS for Business zur Verfügung gestellt, integriert oder verwendet werden.
2.4 „URL für die Nutzungsbedingungen“ bezeichnet die folgende URL: https://developers.google.com/business-communications/rcs-business-messaging/terms-and-policies/tos.
2.5 Alle Beispiele in diesen Nutzungsbedingungen dienen nur der Veranschaulichung und sind nicht als ausschließliche Beispiele für ein bestimmtes Konzept gedacht.
3 RCS for Business
3.1 Änderung. Google kann RCS for Business oder einzelne Funktionen jederzeit ändern, einstellen, aussetzen oder nicht mehr unterstützen.
3.2 Betafunktionen Einige Funktionen von RCS for Business sind als Beta oder als anderweitig nicht unterstützt oder vertraulich gekennzeichnet (zusammenfassend als Betafunktionen bezeichnet). Sie dürfen weder die Nutzungsbedingungen noch das Vorhandensein nicht öffentlicher Betafunktionen offenlegen.
3.3 Mindestanforderungen
(a) Compliance. Wenn Sie RCS for Business nutzen möchten, müssen Sie, Ihre Dienstanbieter und Ihre Kundenservicemitarbeiter alle anwendbaren Anforderungen einhalten, die in den Richtlinien zur zulässigen Nutzung und allen anderen Richtlinien beschrieben sind, die Google Ihnen zur Verfügung stellt (die Richtlinien). Außerdem gilt:
(i) Genaue Informationen. Sie müssen im Zusammenhang mit RCS for Business ehrliche, vollständige und korrekte Informationen angeben, auch gegenüber Dritten.
(ii) Einhaltung der Richtlinien. Sie müssen alle anwendbaren Richtlinien einhalten. Google kann bestimmte Ihrer Dienste oder Einstellungen jederzeit ablehnen oder entfernen, wenn Sie die Richtlinien nicht einhalten.
(iii) Compliance-Zertifizierung. Möglicherweise müssen Sie die Einhaltung der Anforderungen gelegentlich bestätigen, wie in den Richtlinien beschrieben.
(iv) Zugriffsverweigerung. Der Zugriff auf RCS for Business kann verweigert werden, wenn Sie die Anforderungen zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllen.
(b) Zusammenarbeit; Recht zur Überprüfung von Spamaktivitäten Sie erklären sich einverstanden, mit uns zusammenzuarbeiten, falls wir oder unsere Partner Informationen über Sie oder Ihre Dienste benötigen, um Ihre Identität zu überprüfen, die Einhaltung der Anforderungen zu bestätigen, zur Qualitätssicherung oder um die Durchführung von RCS for Business zu gewährleisten. Sie gestatten Google hiermit, Ihre Aktivitäten (einschließlich der Aktivitäten Ihrer RCS for Business-Kundenservicemitarbeiter) und/oder Endnutzer-Spam-Berichte im Zusammenhang mit Ihren Aktivitäten zu überprüfen, und erklären sich bereit, Google in dieser Hinsicht angemessen zu unterstützen. Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass Nachrichten, die über RCS for Business gesendet werden, dem Mobilfunkanbieter zur Verfügung gestellt werden können, in dessen Netzwerk Ihr RCS for Business-Agent gestartet wird. Sie nehmen außerdem zur Kenntnis und stimmen zu, dass Google die Inhalte von Nachrichten, die über RCS for Business gesendet werden, verarbeiten darf, um die KI-Modelle von Google zu trainieren und so die Spamerkennung und ‑prävention zu verbessern. Durch die Nutzung von RCS for Business (i) weisen Sie Google und seine Vertreter ausdrücklich an, diese Informationen im Zusammenhang mit RCS for Business bereitzustellen und/oder zu verarbeiten, und autorisieren sie dazu; und (ii) sichern Sie zu, dass Sie die Befugnis haben, diese Anweisung und Autorisierung zu erteilen.
(c) Datenschutz; Ihre Nutzungsbedingungen. Sie holen alle erforderlichen Einwilligungen ein und sorgen dafür, dass diese nötigenfalls erneuert werden, damit personenbezogene Daten im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen verarbeitet werden können. Sie stellen jedem Endnutzer (in Bezug auf RCS for Business) eine genaue, rechtskonforme Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen für Ihre mit RCS for Business verbundenen Dienste, einschließlich Ihrer RCS for Business-Kundenservicemitarbeiter, zur Verfügung. In dieser Datenschutzerklärung und/oder den Nutzungsbedingungen muss (i) sichergestellt werden, dass der Endnutzer Google zur Durchführung der in diesen Bedingungen vorgesehenen Datenverarbeitungsaktivitäten autorisiert, und (ii) dürfen diese in keiner Weise mit diesen Bedingungen in Konflikt stehen oder diese ersetzen.
3.4 Verbotene Handlungen. In Verbindung mit RCS for Business dürfen Sie Folgendes nicht tun und auch keine Dritten dazu autorisieren:
(a) automatisierte, betrügerische oder anderweitig unzulässige Aktivitäten (einschließlich Suchanfragen, Klicks oder Conversions) zu generieren;
(b) Werbe- oder transaktionsbezogene Aktivitäten, die offengelegt werden müssen, zu verbergen;
(c) versuchen, das ordnungsgemäße Funktionieren von RCS for Business zu beeinträchtigen;
(d) personenbezogene und vertrauliche Informationen wie Personalausweisnummer oder Sozialversicherungsnummer, Zahlungs- und Finanzdaten (z.B. Kreditkarten- und Kontonummern), Anmeldedaten, Passwörter oder Antworten auf Sicherheitsfragen zu erheben oder zu verwenden, sofern das Vorstehende nicht die Verwendung der Zwei-Faktor-Authentifizierung oder die Bereitstellung von Einmalpasswörtern mit Einwilligung des Endnutzers in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht ausschließt;
(e) Informationen über den Online- oder Offline-Status von Nutzern aus irgendeinem Grund zu verwenden, außer um dem Nutzer die Dienste direkt bereitzustellen, und unter keinen Umständen auf eine Weise, die einen Nutzer überraschen oder stören könnte (einschließlich des Versendens einer Werbeaktion oder Anzeige, die darauf basiert, dass der Nutzer wieder online ist); oder
(f) Nutzerdaten ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers für die spezifische Verwendung dieser Daten verwenden oder weitergeben.
3.5 Recherche und Tests; Berichte.
(a) Zur Verbesserung von RCS for Business autorisieren Sie Google, regelmäßig Studien und Tests durchzuführen, die Ihre Nutzung von RCS for Business beeinträchtigen können, einschließlich Tönen, Darstellungen, Offenlegungen, Kennzeichnungen, Formatierungen, Größe, Platzierung, Leistung, Preisen und anderen Anpassungen. Um die Aktualität und/oder Aussagekraft der Testergebnisse sicherzustellen, autorisieren Sie Google dazu, solche Studien und Tests ohne Mitteilung oder Vergütung an Sie durchzuführen.
(b) Google kann von Zeit zu Zeit verlangen, dass Sie Berichte oder andere aggregierte statistische Informationen zu Ihren parallelen (oder ähnlichen) Nicht-RCS-for-Business-Messaging-Kampagnen bereitstellen, damit Google die Effektivität von RCS for Business besser nachvollziehen und verbessern kann.
3.6 Anleitung zum Senden und Empfangen von Nachrichten
(a) Im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von RCS for Business, um Endnutzer anhand ihrer Telefonnummer zu kontaktieren und/oder ihnen Nachrichten zu senden und/oder Google im Zusammenhang mit RCS for Business eine Mobilfunk- oder andere Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, gilt Folgendes: (i) Sie sichern zu und garantieren, dass Sie vom eingetragenen Abonnenten ordnungsgemäß autorisiert wurden, diese Telefonnummer zu kontaktieren und/oder Nachrichten an diese Telefonnummer zu senden, und (ii) Sie weisen Google und seine Vertreter ausdrücklich an und autorisieren sie, Nachrichten (z.B. SMS, MMS und RCS-Nachrichten) an diese Telefonnummer in Ihrem Namen im Zusammenhang mit RCS for Business.
(b) Für das Senden oder Empfangen von Google-Nachrichten durch Sie und/oder Endnutzer können die üblichen Nachrichten- und Datengebühren anfallen.
3.7 Anweisung zur Weitergabe von Abrechnungsinformationen an Dritte.
Google kann zusammenfassende Abrechnungsinformationen und/oder Details auf Datensatzebene an Dritte (z.B. Telekommunikationsanbieter und/oder deren verbundene Unternehmen) für Abrechnungszwecke im Zusammenhang mit der Nutzung von RCS for Business durch Sie und/oder Ihre Endnutzer weitergeben, wie hier näher beschrieben (in der jeweils von Google geänderten Fassung). Durch die Nutzung von RCS for Business (i) sichern Sie zu und garantieren Sie, dass Sie vom eingetragenen Abonnenten ordnungsgemäß autorisiert wurden, diese Informationen bereitzustellen, und (ii) weisen Sie Google und seine Vertreter ausdrücklich an und autorisieren Sie sie, diese Informationen in Ihrem Namen im Zusammenhang mit RCS for Business bereitzustellen. Wenn Google Ihnen solche zusammenfassenden Abrechnungsinformationen und/oder Details auf Datensatzebene zur Verfügung stellt, dürfen Sie diese Informationen nur zur Überprüfung der Abrechnung verwenden. Zur Klarstellung: Alle von Google bereitgestellten zusammenfassenden Abrechnungsinformationen und/oder Details auf Datensatzebene sind vertrauliche Informationen von Google und unterliegen Paragraf 12 (Vertraulichkeit und Öffentlichkeitsarbeit).
3.8 Zugriffsanforderungen für RCS for Business
Bestimmte Mobilfunkanbieter verlangen möglicherweise, dass Sie eine Vereinbarung mit ihnen haben oder andere Anforderungen erfüllen, bevor Sie einen RCS for Business-Agent starten dürfen. In diesem Fall müssen Sie diese Anforderungen erfüllen und alle angeforderten Informationen zur Überprüfung und Genehmigung durch Google und/oder den entsprechenden Mobilfunkanbieter einreichen, bevor Sie einen RCS for Business-Agent starten dürfen.
4. Wiederverkaufsrecht; keine Gebühren; Rechte vorbehalten
4.1 Wiederverkaufsrecht. Sie dürfen den Zugriff auf und die Nutzung von RCS for Business an Dritte weiterverkaufen, mit denen Sie eine schriftliche Vereinbarung haben, die Google, die verbundenen Unternehmen von Google und RCS for Business mindestens so gut schützt wie diese Nutzungsbedingungen. Zur Klarstellung: Sie bleiben für die Handlungen und Unterlassungen dieser Drittanbieter verantwortlich.
4.2 Keine Gebühren. Die Nutzung und der Weiterverkauf von RCS for Business sind für Sie kostenlos, sofern die Nutzung von RCS for Business nicht mit Gebühren verbunden ist, die von Telekommunikationsanbietern und/oder ihren verbundenen Unternehmen erhoben werden.
4.3 Rechte vorbehalten. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Google diese Nutzungsbedingungen jederzeit aktualisieren und gemäß Abschnitt 1.4 Gebühren für die Nutzung und/oder den Weiterverkauf von RCS for Business erheben kann.
5. Meine Dienste
5.1 Autorisierung zur Nutzung Ihrer Dienste. Wenn Sie RCS for Business nutzen möchten, autorisieren Sie Google und seine verbundenen Unternehmen,
(a) auf Ihre Dienste zuzugreifen und sie in die RCS for Business-Plattform aufzunehmen;
(b) Ihre Dienste als Teil von RCS for Business über ein Produkt oder einen Dienst von Google, einem mit Google verbundenen Unternehmen oder einem Drittanbieter zu vertreiben, einschließlich Google-Produkten und ‑Diensten, die auf Geräten und Oberflächen von Drittanbietern verfügbar gemacht oder in diese integriert werden;
(c) Ihre Inhalte nach Bedarf für die ordnungsgemäße Funktion mit RCS for Business formatieren oder ändern;
(d) Ihre Inhalte verwenden, um die RCS for Business-Plattform und zugehörige Produkte und Dienste bereitzustellen und zu verbessern; und
(e) Informationen zu Ihren Diensten zu verwenden und offenzulegen, unter anderem um (i) alle anwendbaren rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich durchsetzbarer behördlicher Anfragen, (ii) diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen und potenzielle Verstöße zu untersuchen, (iii) Missbrauch, Betrug, Sicherheits- oder technische Probleme zu erkennen, zu verhindern, zu überprüfen oder anderweitig zu beheben oder (iv) die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von Google, unseren Nutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen, soweit dies gesetzlich zulässig oder erforderlich ist.
5.2 Ihre Verantwortlichkeiten. Sie sind allein verantwortlich für:
(a) Ihre Dienste, einschließlich des Weiterverkaufs von RCS for Business, einschließlich Kundenservice und Reklamationen sowie Kommunikation und Berichterstellung zwischen den an der Bereitstellung Ihrer Dienste beteiligten Personen und Rechtssubjekten;
(b) Einstellungen und andere Entscheidungen, die Sie über die RCS for Business-Entwicklerkonsole treffen, einschließlich solcher, bei denen Sie von von Google bereitgestellten Funktionen unterstützt wurden („Einstellungen“); und
(c) Ihre Nutzung von RCS for Business (einschließlich des Schutzes von Konten, Nutzernamen und Passwörtern).
6 Zusicherungen und Gewährleistungen
Sie verbürgen Folgendes:
6.1 Rechte an Ihren Inhalten und Diensten. Sie haben und behalten alle erforderlichen Rechte, um die in diesen Nutzungsbedingungen gewährten Lizenzen zu erteilen und Ihre Dienste über RCS for Business bereitzustellen.
6.2 Genaue Informationen Alle von Ihnen angegebenen Informationen, Autorisierungen und Einstellungen sind vollständig, korrekt und aktuell.
6.3 Keine irreführenden Praktiken. Sie werden im Zusammenhang mit Ihren Diensten oder deren Werbung keine irreführenden, täuschenden und/oder unethischen Praktiken anwenden und keine falschen oder irreführenden Angaben in Bezug auf Google oder seine Produkte oder Dienste machen.
6.4 Einhaltung von Gesetzen. Sie halten alle anwendbaren Gesetze, Regeln und Vorschriften in Bezug auf RCS for Business ein, einschließlich aller anwendbaren Anforderungen an Opt-in-/Opt-out-Nachrichten.
6.5 Autorisierung zum Handeln.Sie sind autorisiert, im Namen jeder natürlichen oder juristischen Person, die an Ihren Diensten beteiligt ist, zu handeln, haben diese zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet und haften gemäß diesen Nutzungsbedingungen für jede natürliche oder juristische Person, die an Ihren Diensten beteiligt ist.
7 Haftungsausschlüsse
Zusätzlich zu den in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüssen gelten die folgenden: SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, WIRD RCS FOR BUSINESS „WIE BESEHEN“, „WIE VERFÜGBAR“ UND „MIT ALLEN MÄNGELN“ BEREITGESTELLT. DIE NUTZUNG DURCH SIE (EINSCHLIESSLICH DER ENTWICKLERKONSOLE) ERFOLGT AUF IHR (UND AUF DAS RISIKO EINES BELIEBIGEN DIENSTANBIETERS). WEDER GOOGLE NOCH SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER PARTNER GEBEN EINE ZUSICHERUNG ODER GARANTIE IN BEZUG AUF RCS FOR BUSINESS ODER ERGEBNISSE VON RCS FOR BUSINESS AB. GOOGLE MACHT KEINE ZUSICHERUNGEN, DASS SIE ÜBER UNVOLLSTÄNDIGKEITEN ODER FEHLER IN KENNTNIS GESETZT WERDEN.
8 Verteidigung und Haftungsfreistellung
Die folgenden Verpflichtungen zur Verteidigung und Freistellung gelten zusätzlich zu den in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen enthaltenen Verpflichtungen: Sie werden Google und seine verbundenen Unternehmen, Direktoren, Führungskräfte, Mitarbeiter und Nutzer gegen alle Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste, Kosten, Gebühren (einschließlich Anwaltskosten) und Ausgaben verteidigen und schadlos halten, die sich aus einer Behauptung oder einem Gerichtsverfahren Dritter ergeben, soweit diese aus Ihren Diensten oder einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen durch Sie entstehen oder damit in Zusammenhang stehen (einschließlich Forderungen von Kunden, Dritten oder Ihren Mitarbeitern, die sich aus Ihren Diensten ergeben oder damit in Zusammenhang stehen).
9 Haftungsbeschränkungen
Zusätzlich zu den Haftungsbeschränkungen in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen: SIE WERDEN NICHT VERSUCHEN, GOOGLE, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER SEINE PARTNER FÜR HANDLUNGEN, FEHLER ODER UNTERLASSUNGEN VON DRITTEN IM ZUSAMMENHANG MIT RCS FOR BUSINESS VERANTWORTLICH ZU MACHEN, EINSCHLIESSLICH DER AKTIVITÄTEN VON DRITTEN IN BEZUG AUF IHRE INHALTE, UNABHÄNGIG VON DER ABSICHT DER DRITTEN.
10 RCS-Ökosystemschutz
Soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie während der Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen keine Ansprüche wegen Patentverletzung geltend machen, die auf Folgendem beruhen oder sich daraus ergeben: (i) RCS for Business, (ii) RCS for Business-Agents, die von Google, einem Google-Unternehmen oder einem Drittanbieter für die Verwendung in Verbindung mit RCS for Business entwickelt wurden, oder (iii) Messaging-Plattformprodukte und ‑dienste, die von Google oder einem Google-Unternehmen verwendet, erstellt, bereitgestellt oder vertrieben werden, gegen Google, ein Google-Unternehmen oder eine andere Rechtspersönlichkeit, die ebenfalls eine Vereinbarung mit Google oder einem Google-Unternehmen in Verbindung mit RCS for Business abgeschlossen hat, oder Messaging-Plattformprodukte und ‑dienste, die von Google oder seinen verbundenen Unternehmen verwendet, erstellt, bereitgestellt oder vertrieben werden. Jeder Verstoß gegen diesen Abschnitt 10 gilt als wesentlicher Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen. Bei einem Verstoß gegen diesen Abschnitt 10 erlöschen alle von Google im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Rechte und Lizenzen mit sofortiger Wirkung. Zur Klarstellung: Nichts in diesen Nutzungsbedingungen beeinträchtigt Ihr Recht (oder das Recht Ihrer verbundenen Unternehmen), die Gültigkeit, Wesentlichkeit und Verletzung von Patenten anzufechten, deren Verwendung für die Einhaltung technischer Standards erforderlich ist.
11 Datenverarbeitung
Wenn personenbezogene Daten von außerhalb der Europäischen Union von Google in Ihrem Namen verarbeitet werden:
11.1 Sie holen alle erforderlichen Einwilligungen ein und sorgen dafür, dass diese nötigenfalls erneuert werden, damit (i) Google im Zusammenhang mit RCS for Business auf Endnutzerdaten zugreifen, diese speichern und verarbeiten kann; und (ii) Google auf Ihre Daten zugreifen, diese verarbeiten und speichern kann. Dies gilt jeweils zum Zweck der Bereitstellung und Verbesserung von RCS for Business.
11.2 Sie bestätigen, dass Google ein Datenverarbeiter ist und dass Google auf Ihre Daten oder Endnutzerdaten zugreifen, diese speichern oder verwenden darf und Sie Google hiermit anweisen, dies zu tun, um RCS for Business bereitzustellen und zu verbessern.
11.3 Google behält sich das Recht vor, Ihre Daten und Endnutzerdaten zu prüfen, um sicherzustellen, dass Sie diese Nutzungsbedingungen einhalten.
11.4 Google kann Ihre Daten und Endnutzerdaten überall dort verarbeiten, zwischenspeichern und speichern, wo Google oder seine verbundenen Unternehmen Einrichtungen unterhalten.
11.5 Wenn Sie ein „Rechtssubjekt“ (Covered Entity) oder ein „Geschäftspartner“ (Business Associate) im Sinne des US-Gesetzes zur Übertragbarkeit von Krankenversicherungen und Verantwortlichkeit von Versicherern (Health Insurance Portability and Accountability Act) aus dem Jahr 1996 in der jeweils gültigen Fassung („HIPAA“) sind oder werden, dürfen Sie RCS for Business nicht für einen Zweck oder in irgendeiner Art und Weise in Verbindung mit „Geschützten Gesundheitsdaten“ (Protected Health Information – PHI) im Sinne des HIPAA verwenden, es sei denn, Sie haben zuvor eine schriftliche Einwilligung von Google zu einer solchen Nutzung erhalten.
12. Vertraulichkeit und Öffentlichkeitsarbeit
12.1 Definition. „Vertrauliche Informationen“ sind Informationen, die von einer Partei (oder einem verbundenen Unternehmen) gemäß diesen Nutzungsbedingungen gegenüber der anderen Partei offengelegt werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder unter den jeweiligen Umständen normalerweise als vertraulich gelten. Der Begriff umfasst keine Informationen, die dem Empfänger bereits bekannt waren, die ohne Verschulden des Empfängers öffentlich bekannt werden, vom Empfänger unabhängig abgeleitet oder dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßig zur Verfügung gestellt wurden.
12.2 Vertraulichkeitsverpflichtungen. Der Empfänger vertraulicher Informationen legt diese nicht offen, außer gegenüber verbundenen Unternehmen, Mitarbeitern, Vertretern oder professionellen Beratern, für die diese Informationen zwingend erforderlich sind und die schriftlich zugestimmt haben (oder anderweitig daran gebunden sind, z. B. professionelle Berater), die Informationen vertraulich zu behandeln. Der Empfänger stellt sicher, dass diese Personen und Rechtspersönlichkeiten die vertraulichen Informationen nur zur Ausübung ihrer Rechte und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Diese Daten müssen dabei mit angemessener Sorgfalt geschützt werden. Der Empfänger darf vertrauliche Informationen offenlegen, wenn er gesetzlich dazu verpflichtet ist und der Informationsgeber in angemessener Form benachrichtigt wurde, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesen Bedingungen kann Google seine Mobilfunkanbieterkunden und andere RCS-Netzbetreiber darüber informieren, dass Sie RCS for Business verwenden.
12.3 Veröffentlichungen. Sofern in Abschnitt 12.2 (Vertraulichkeitsverpflichtungen) nichts anderes bestimmt ist, darf keine Partei ohne die schriftliche Genehmigung der anderen Partei eine öffentliche Erklärung zu diesen Nutzungsbedingungen abgeben. Vorbehaltlich Ihrer vorherigen Genehmigung des spezifischen Texts (die nicht unangemessen zurückgehalten werden darf) erklären Sie sich damit einverstanden, an Branchenankündigungen zu RCS for Business und RCS teilzunehmen.
12.4 Keine Haftungsbeschränkung. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen gilt der zweite Satz von Abschnitt 9(b) der allgemeinen API-Nutzungsbedingungen („Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung von Google…“) nicht für Abschnitt 12.2 (Vertraulichkeitsverpflichtungen) dieser Nutzungsbedingungen.