Letzte Änderung am 25. Mai 2018 | Vorherige Versionen
Vielen Dank, dass Sie RCS Business Messaging nutzen. Diese Plattform und die zugehörige Software ermöglichen es Unternehmen, Kunden über die Standard-Messaging-Apps der Mobilfunkanbieter („RCS Business Messaging“ oder „RBM“) zu erreichen.
(A) Diese Nutzungsbedingungen für RCS Business Messaging („RBM-Nutzungsbedingungen“) werden zwischen Jibe Mobile Inc. (einem hundertprozentigen Tochterunternehmen von Google LLC) und Ihnen (dem Rechtssubjekt, das diesen Bedingungen zustimmt) geschlossen. Ungeachtet des vorangehenden Satzes gilt für Ihre Nutzung von RBM Ihre Vereinbarung mit Ihrem Reseller, wenn Sie als Kunde eines RBM-Resellers auf RBM zugreifen. Zwischen Ihnen und Ihrem Reseller sind Sie gemäß Ihrer Reseller-Vereinbarung verpflichtet, diese RBM-Nutzungsbedingungen einzuhalten.
(B) Diese RBM-Bedingungen bilden eine verbindliche Vereinbarung zwischen den Parteien und treten an dem Tag in Kraft, an dem Sie die RBM-Bedingungen zum ersten Mal per Klick akzeptiert oder RCS Business Messaging verwendet haben. Wenn eine Person in Ihrem Namen zustimmt, sichert diese Person zu, dass (i) sie die uneingeschränkte rechtliche Befugnis hat, Sie an diese RBM-Bedingungen zu binden, (ii) sie diese RBM-Bedingungen gelesen und verstanden hat und (iii) sie diesen RBM-Bedingungen in Ihrem Namen zustimmt. Diese RBM-Nutzungsbedingungen regeln Ihren Zugriff auf RCS Business Messaging und dessen Nutzung.
(C) Durch die Annahme dieser RBM-Nutzungsbedingungen stimmen Sie den Nutzungsbedingungen für Google APIs unter https://developers.google.com/terms/ (oder einer anderen von uns bereitgestellten URL) (den „allgemeinen API-Nutzungsbedingungen“) zu. Für RCS Business Messaging und diese RBM-Nutzungsbedingungen gelten die allgemeinen API-Nutzungsbedingungen als zwischen Ihnen und Jibe (d.h. nicht Google Inc.) vereinbart.
(D) Außerdem haben Sie möglicherweise Zugriff auf andere Tools und Dienste, die von Jibe und seinen verbundenen Unternehmen bereitgestellt werden. Die Nutzung solcher Tools und Dienste kann separaten Nutzungsbedingungen unterliegen.
(E) Die allgemeinen API-Bedingungen, alle anderen anwendbaren Bedingungen, die in Abschnitt 1.1 (Einbeziehung durch Verweis) aufgeführt sind, die zugehörige API-Dokumentation sowie alle anwendbaren Richtlinien und Leitlinien sind Teil dieser RBM-Bedingungen. Sie stimmen zu, die RBM-Bedingungen einzuhalten, und dass die RBM-Bedingungen Ihre Beziehung zu uns regeln.
(F) In den RBM-Nutzungsbedingungen können wir Jibe Mobile Inc. als „Jibe“, „wir“, „unser“ oder „uns“ bezeichnen. Jibe kann verbundene Unternehmen im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen und der Ausübung seiner Rechte gemäß diesen RBM-Nutzungsbedingungen einsetzen.
(G) Die RBM-Nutzungsbedingungen gelten für Sie, Ihre Vertreter, die Dienstleister, mit denen Sie zusammenarbeiten, sowie für Ihre und deren Mitarbeiter, Vertreter, Bevollmächtigte und Lieferanten (zusammen als „Sie“ oder „Unternehmen“ bezeichnet).
1. Anwendbare Nutzungsbedingungen; Änderungen
1.1 Einbeziehung durch Verweis. Soweit zutreffend, werden die folgenden Begriffe durch Verweis in diese RBM-Nutzungsbedingungen aufgenommen:
(a) Allgemeine Nutzungsbedingungen für APIs. Die allgemeinen API-Nutzungsbedingungen gelten für diese RBM-Nutzungsbedingungen und werden als Teil dieser RBM-Nutzungsbedingungen betrachtet. Die Parteien vereinbaren, dass (i) RCS Business Messaging „APIs“ darstellen und (ii) diese RBM-Nutzungsbedingungen Teil der „Nutzungsbedingungen“ sind, wie jeder dieser Begriffe in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen definiert ist.
(b) RCS Business Messaging-Richtlinien. Alle Ihre Produkte, Dienste oder Materialien müssen den Richtlinien für RCS Business Messaging entsprechen, die wir Ihnen von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellen (oder einer anderen URL, die wir Ihnen möglicherweise zur Verfügung stellen) (die RBM-Richtlinien).
(c) Bedingungen zur Datenverarbeitung und ‑sicherheit. Die Datenverarbeitungs- und Sicherheitsbedingungen unter https://developers.google.com/business-communications/rcs-business-messaging/terms-and-policies/dpa (oder einer anderen URL, die wir möglicherweise angeben) („Datenverarbeitungs- und Sicherheitsbedingungen“) gelten für die Parteien und diese RBM-Bedingungen, wenn personenbezogene Daten aus der Europäischen Union von Jibe im Namen des Unternehmens verarbeitet werden. Anhang 2 (Sicherheitsmaßnahmen) der Datenverarbeitungs- und Sicherheitsbedingungen gilt für alle personenbezogenen Daten, die von Jibe im Namen des Unternehmens verarbeitet werden.
(d) Bedingungen für andere Produkte. Wenn Ihre Dienste zu irgendeinem Zeitpunkt andere Produkte oder Dienste von Jibe oder Jibe-Partnern („Andere Produkte“) verwenden, gelten auch die Nutzungsbedingungen für diese anderen Produkte. Wenn Sie beispielsweise die Google Cloud Platform in dem Dienst verwenden, den Sie über RCS Business Messaging anbieten, gelten zusätzlich zu diesen RBM-Nutzungsbedingungen die Nutzungsbedingungen der Google Cloud Platform. Die Nutzung von Produkten oder Diensten von Drittanbietern unterliegt den jeweils geltenden Bedingungen.
1.2 Rangfolge. Im Falle von Widersprüchen gilt die folgende Vorrangsreihenfolge:
(a) Nutzungsbedingungen für andere Produkte (z. B. Google Cloud Platform);
(b) RBM-Richtlinien
(c) alle anderen RBM-Bedingungen und
(d) Allgemeine API-Bedingungen.
1.3 Gesamte Vereinbarung; alle anderen Bedingungen sind nichtig. Die RBM-Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Jibe in Bezug auf den Gegenstand dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen zu diesem Gegenstand (einschließlich aller zuvor abgeschlossenen Vereinbarungen zum Vorabzugriff). Wir lehnen alle zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen in Ihren Nutzungsbedingungen oder anderen Dokumenten ab, einschließlich Ihrer API-Nutzungsbedingungen. Diese anderen Nutzungsbedingungen und Dokumente gelten als wesentliche Änderungen an diesen RBM-Nutzungsbedingungen und sind ungültig.
1.4 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen.
(a) Jibe kann diese RBM-Bedingungen (einschließlich der RBM-Richtlinien) gelegentlich ändern, auch in Bezug auf Preise oder Zahlungen. Sofern von Jibe nicht anders angegeben, werden wesentliche Änderungen an diesen RBM-Nutzungsbedingungen 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam, es sei denn, die Änderungen wirken sich auf neue Funktionen aus. In diesem Fall werden sie sofort wirksam. Wenn Sie den überarbeiteten RBM-Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, stellen Sie bitte die Nutzung von RCS Business Messaging ein. Jibe veröffentlicht alle Änderungen an diesen RBM-Nutzungsbedingungen unter der URL für die Nutzungsbedingungen.
2. Definitionen
2.1 „Einschließlich“ bedeutet „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“.
2.2 „Ihre Inhalte“ bezeichnet alle Inhalte, die Sie Jibe über RCS Business Messaging zur Verfügung stellen, einschließlich und in Verbindung mit Ihren RBM-Agenten, einschließlich der Entwicklerkonsole, APIs, SDKs und Tools, die RCS Business Messaging ermöglichen.
2.3 „Ihre Dienste“ bezeichnet (a) Ihre Produkte, Dienste und Technologien, einschließlich Ihrer Inhalte, und (b) die Produkte, Dienste und Ziele, zu denen Sie Nutzer über Ihren RBM-Agenten weiterleiten.
2.4 „URL für die Nutzungsbedingungen“ bezeichnet die nachfolgend angegebene URL: https://developers.google.com/business-communications/rcs-business-messaging/terms-and-policies/tos.
2.5 Alle Beispiele in diesen Bedingungen dienen nur der Veranschaulichung und sind nicht als ausschließliche Beispiele für ein bestimmtes Konzept gedacht.
3. RCS Business Messaging
3.1 Änderung. Jibe kann RCS Business Messaging oder eine seiner Funktionen jederzeit ändern, einstellen, aussetzen oder einstellen.
3.2 Betafunktionen Einige Funktionen von RCS Business Messaging sind als Beta oder als anderweitig nicht unterstützt oder vertraulich gekennzeichnet (zusammenfassend als Betafunktionen bezeichnet). Sie dürfen weder die Nutzungsbedingungen noch das Vorhandensein nicht öffentlicher Betafunktionen offenlegen.
3.3 Mindestanforderungen
(a) Compliance. Damit Sie RCS Business Messaging verwenden dürfen, müssen Sie und Ihre Dienstleister und Vertreter alle anwendbaren Anforderungen erfüllen, die in den RBM-Richtlinien und allen anderen Richtlinien beschrieben sind, die Ihnen von Jibe zur Verfügung gestellt werden (die Richtlinien). Außerdem gilt:
(i) Genaue Informationen: Sie müssen im Zusammenhang mit RCS Business Messaging ehrliche, vollständige und korrekte Informationen angeben, auch gegenüber Dritten.
(ii) Einhaltung der Richtlinien. Sie müssen alle anwendbaren Richtlinien einhalten. Jibe kann bestimmte Ihrer Dienste oder Einstellungen jederzeit ablehnen oder entfernen, wenn Sie die Richtlinien nicht einhalten.
(iii) Compliance-Zertifizierung. Möglicherweise müssen Sie die Einhaltung der Anforderungen gelegentlich bestätigen, wie in den Richtlinien beschrieben.
(iv) Zugriffsverweigerung. Der Zugriff auf RCS Business Messaging kann verweigert werden, wenn Sie die Anforderungen zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllen.
(b) Zusammenarbeit; Recht zur Überprüfung von Spamaktivitäten Sie erklären sich einverstanden, mit Jibe oder seinen Partnern zusammenzuarbeiten, falls diese Informationen über Sie oder Ihre Dienste benötigen, um Ihre Identität zu überprüfen, die Einhaltung der Anforderungen zu bestätigen, zur Qualitätssicherung oder um RCS Business Messaging zu betreiben. Sie gestatten Jibe hiermit, Ihre Aktivitäten (einschließlich der Aktivitäten Ihrer RBM-Kundenservicemitarbeiter) und/oder Spam-Meldungen von Endnutzern im Zusammenhang mit Ihren Aktivitäten zu überprüfen, und erklären sich bereit, Jibe in dieser Hinsicht angemessen zu unterstützen.
(c) Entwicklerzugriff. Wenn Sie eine Plattform betreiben, die RCS Business Messaging ähnelt, dürfen Sie RCS Business Messaging nur verwenden, wenn Ihre Plattform allen Entwicklern mindestens im Wesentlichen denselben Zugriff und dieselben Funktionen wie RCS Business Messaging bietet.
(d) Datenschutz; Ihre Nutzungsbedingungen. Sie holen alle erforderlichen Einwilligungen ein und sorgen dafür, dass diese nötigenfalls erneuert werden, damit personenbezogene Daten im Rahmen dieser RBM-Nutzungsbedingungen verarbeitet werden können. Sie stellen jedem Endnutzer (in Bezug auf RCS Business Messaging) eine genaue, rechtskonforme Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen für Ihre mit RCS Business Messaging verbundenen Dienste, einschließlich Ihrer RBM-Agents, zur Verfügung. Die Datenschutzerklärung und/oder die Nutzungsbedingungen müssen (i) sicherstellen, dass der Endnutzer Jibe zur Durchführung der in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Datenverarbeitungsaktivitäten autorisiert, und (ii) in keiner Weise mit diesen Nutzungsbedingungen in Konflikt stehen oder diese ersetzen.
3.4 Verbotene Handlungen. In Verbindung mit RCS Business Messaging dürfen Sie Folgendes nicht tun und auch keine Dritten dazu autorisieren:
(a) automatisierte, betrügerische oder anderweitig unzulässige Aktivitäten (einschließlich Suchanfragen, Klicks oder Conversions) zu generieren;
(b) Werbe- oder transaktionsbezogene Aktivitäten, die offengelegt werden müssen, zu verbergen;
(c) versuchen, das ordnungsgemäße Funktionieren von RCS Business Messaging zu stören;
(d) personenbezogene und vertrauliche Informationen wie Ausweisnummer oder Sozialversicherungsnummer, Zahlungs- und Finanzdaten (z.B. Kreditkarten- und Bankkontonummern), Anmeldedaten, Passwörter oder Antworten auf Sicherheitsfragen zu erheben oder zu verwenden;
(e) Informationen über den Online- oder Offline-Status eines Nutzers aus irgendeinem Grund zu verwenden, außer um dem Nutzer die Dienste direkt bereitzustellen, und unter keinen Umständen in einer Weise, die einen Nutzer überraschen oder stören könnte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Senden einer Werbeaktion oder Werbung basierend auf der Rückkehr des Nutzers in den Online-Status); oder
(f) Nutzerdaten ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers für die jeweilige Verwendung dieser Daten zu verwenden oder weiterzugeben.
3.5 Recherche und Tests; Berichte.
(a) Zur Verbesserung von RCS Business Messaging autorisieren Sie Jibe, regelmäßig Studien und Tests durchzuführen, die sich auf Ihre Nutzung von RCS Business Messaging auswirken können. Dazu gehören beispielsweise Tests im Hinblick auf Sounds, Darstellung, Offenlegungen, Kennzeichnung, Formatierung, Größe, Platzierung, Leistung, Preisgestaltung und andere Anpassungen. Um die Aktualität und/oder Gültigkeit der Testergebnisse sicherzustellen, autorisieren Sie Jibe, solche Studien und Tests ohne Mitteilung oder Vergütung an Sie durchzuführen.
(b) Jibe kann von Zeit zu Zeit verlangen, dass Sie Berichte oder andere aggregierte statistische Informationen zu Ihren parallelen (oder ähnlichen) Messaging-Kampagnen, die nicht auf RBM basieren, bereitstellen, damit Jibe die Effektivität von RCS Business Messaging besser nachvollziehen und verbessern kann.
3.6 Anleitung zum Senden und Empfangen von Nachrichten
(a) Im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von RCS Business Messaging, um Endnutzer anhand ihrer Telefonnummer zu kontaktieren und/oder ihnen Nachrichten zu senden, (i) versichern und garantieren Sie, dass Sie vom eingetragenen Abonnenten ordnungsgemäß autorisiert wurden, diese Telefonnummer über RCS Business Messaging zu kontaktieren, und (ii) weisen Sie Jibe und seine Vertreter ausdrücklich an, Nachrichten (z.B. RCS-Nachrichten) in Ihrem Namen im Zusammenhang mit RCS Business Messaging an diese Telefonnummer senden.
(b) Wenn Sie Jibe im Zusammenhang mit RCS Business Messaging eine Mobilfunk- oder andere Telefonnummer zur Verfügung stellen, (i) sichern Sie zu, dass Sie der eingetragene Abonnent dieser Telefonnummer sind oder vom eingetragenen Abonnenten ordnungsgemäß autorisiert wurden, diese Telefonnummer zu verwenden und anderen (einschließlich Jibe) die Erlaubnis zu erteilen, diese Telefonnummer zu kontaktieren, und (ii) ermächtigen Sie Jibe und seine Vertreter ausdrücklich, Nachrichten (z.B. SMS, MMS und RCS-Nachrichten) an diese Telefonnummer im Zusammenhang mit RCS Business Messaging.
(c) Für das Senden oder Empfangen von Jibe-Nachrichten können die üblichen Nachrichten- und Datengebühren anfallen.
4. Wiederverkaufsrecht; keine Gebühren; Rechte vorbehalten
4.1 Wiederverkaufsrecht. Sie dürfen den Zugriff auf und die Nutzung von RCS Business Messaging an Dritte weiterverkaufen, mit denen Sie eine schriftliche Vereinbarung haben, die Jibe, die verbundenen Unternehmen von Jibe und RCS Business Messaging mindestens so gut schützt wie diese RBM-Bedingungen. Zur Klarstellung: Sie bleiben für die Handlungen und Unterlassungen dieser Drittanbieter verantwortlich.
4.2 Keine Gebühren. Die Nutzung und der Weiterverkauf von RCS Business Messaging sind für Sie kostenlos.
4.3 Rechte vorbehalten. Sie erkennen an, dass Jibe diese RBM-Bedingungen jederzeit gemäß Abschnitt 1.4 aktualisieren und Gebühren für die Nutzung und/oder den Weiterverkauf von RCS Business Messaging erheben kann.
5. Meine Dienste
5.1 Autorisierung zur Nutzung Ihrer Dienste. Wenn Sie RCS Business Messaging nutzen möchten, autorisieren Sie Jibe und seine verbundenen Unternehmen,
(a) auf Ihre Dienste zuzugreifen und sie in die RCS Business Messaging-Plattform aufzunehmen;
(b) Ihre Dienste als Teil von RCS Business Messaging über ein Produkt oder einen Dienst von Jibe, einem mit Jibe verbundenen Unternehmen oder einem Drittanbieter zu vertreiben, einschließlich Jibe-Produkten und ‑Diensten, die auf Geräten und Schnittstellen von Drittanbietern zur Verfügung gestellt oder in diese integriert werden;
(c) Ihre Inhalte zu formatieren oder zu ändern, damit sie in RCS Business Messaging ordnungsgemäß funktionieren;
(d) Ihre Inhalte verwenden, um Kunden zu unterstützen und die Produkte und Dienste von Jibe und seinen verbundenen Unternehmen zu verbessern, einschließlich des RCS Business Messaging-Ökosystems; und
(e) Informationen zu Ihren Diensten verwenden und offenlegen, unter anderem um (i) alle anwendbaren rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich durchsetzbarer behördlicher Anfragen, (ii) die RBM-Nutzungsbedingungen durchzusetzen und potenzielle Verstöße zu untersuchen, (iii) Missbrauch, Betrug, Sicherheits- oder technische Probleme zu erkennen, zu verhindern, zu überprüfen oder anderweitig zu beheben oder (iv) die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von Jibe, unseren Nutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen, soweit dies gesetzlich erforderlich oder zulässig ist.
5.2 Ihre Verantwortlichkeiten. Sie sind allein verantwortlich für:
(a) Ihre Dienste, einschließlich des Weiterverkaufs von RCS Business Messaging, einschließlich Kundenservice und Reklamationen sowie Kommunikation und Berichterstellung zwischen den an der Bereitstellung Ihrer Dienste beteiligten Personen und Rechtssubjekten;
(b) Einstellungen und andere Entscheidungen, die Sie über die RCS Business Messaging-Entwicklerkonsole treffen, einschließlich solcher, bei denen Sie von von Jibe bereitgestellten Funktionen unterstützt wurden (Einstellungen); und
(c) Ihre Nutzung von RCS Business Messaging (einschließlich des Schutzes von Konten, Nutzernamen und Passwörtern).
6. Zusicherungen und Gewährleistungen
Sie verbürgen Folgendes:
(a) Rechte an Ihren Inhalten und Diensten. Sie haben und behalten alle erforderlichen Rechte, um die in dieser Vereinbarung gewährten Lizenzen zu erteilen und Ihre Dienste über RCS Business Messaging bereitzustellen.
(b) Genaue Informationen. Alle von Ihnen angegebenen Informationen, Autorisierungen und Einstellungen sind vollständig, korrekt und aktuell.
(c) Keine irreführenden Praktiken: Sie werden im Zusammenhang mit Ihren Diensten oder deren Werbung keine irreführenden und/oder unethischen Praktiken anwenden und keine falschen oder irreführenden Angaben in Bezug auf Jibe oder seine Produkte oder Dienste machen.
(d) Einhaltung der Gesetze. Sie halten alle anwendbaren Gesetze, Regeln und Vorschriften in Verbindung mit RCS Business Messaging ein, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle anwendbaren Anforderungen für Opt-in-/Opt-out-Nachrichten.
(e) Berechtigung zum Handeln: Sie sind berechtigt, im Namen jeder natürlichen oder juristischen Person, die an Ihren Diensten beteiligt ist, zu handeln, haben diese zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet und haften gemäß diesen Nutzungsbedingungen für diese.
7. Haftungsausschlüsse
Zusätzlich zu den in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüssen gelten die folgenden:
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG WIRD RCS BUSINESS MESSAGING „WIE BESEHEN“, „WIE VERFÜGBAR“ UND „MIT ALLEN MÄNGELN“ BEREITGESTELLT. SIE NUTZEN DEN DIENST (EINSCHLIESSLICH DER ENTWICKLERKONSOLE) AUF EIGENES (UND AUF RISIKO EINES DIENSTANBIETERS). WEDER JIBE NOCH SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER PARTNER GEBEN EINE ZUSICHERUNG ODER GARANTIE IN VERBINDUNG MIT RCS BUSINESS MESSAGING ODER ERGEBNISSEN AUS RCS BUSINESS MESSAGING AB. JIBE GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN DAHIN GEHEND, DASS SIE ÜBER MÄNGEL ODER FEHLER IN KENNTNIS GESETZT WERDEN.
8. Verteidigung und Schadloshaltung
Zusätzlich zu den in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen enthaltenen Verpflichtungen zur Verteidigung und Freistellung gelten die folgenden:
Sie werden Jibe und seine verbundenen Unternehmen, Direktoren, Führungskräfte, Mitarbeiter und Nutzer gegen alle Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste, Kosten, Gebühren (einschließlich Anwaltskosten) und Ausgaben verteidigen und schadlos halten, die sich auf eine Behauptung oder ein Gerichtsverfahren Dritter beziehen, soweit diese aus oder im Zusammenhang mit Ihren Diensten oder einem Verstoß gegen diese RBM-Bedingungen durch Sie entstehen (einschließlich Forderungen von Kunden, Dritten oder Ihren Mitarbeitern, die aus oder im Zusammenhang mit Ihren Diensten entstehen).
9. Haftungsbeschränkungen
Zusätzlich zu den Haftungsbeschränkungen in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen gelten die folgenden:
SIE WERDEN NICHT VERSUCHEN, JIBE, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER SEINE PARTNER FÜR HANDLUNGEN, FEHLER ODER UNTERLASSUNGEN DRITTER IM ZUSAMMENHANG MIT RCS BUSINESS MESSAGING VERANTWORTLICH ZU MACHEN, EINSCHLIESSLICH DER AKTIVITÄTEN DRITTER IN BEZUG AUF IHRE INHALTE, UNGEACHTET DER ABSICHT DER DRITTEN.
10. RCS-Ökosystemschutz
Soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist, stimmen Sie zu, dass Sie während der Laufzeit dieser RBM-Bedingungen keine Ansprüche wegen Patentverletzung geltend machen, die auf Folgendem beruhen oder daraus entstehen: (i) RCS Business Messaging, (ii) RBM-Agents, die von Jibe, einem Jibe-Unternehmen oder einem Drittanbieter zur Verwendung in Verbindung mit RCS Business Messaging entwickelt wurden, oder (iii) Messaging-Plattformprodukte und ‑dienste, die von Jibe oder einem Jibe-Unternehmen verwendet, erstellt, bereitgestellt oder vertrieben werden, gegen Jibe, ein Jibe-Unternehmen oder ein anderes Unternehmen, das ebenfalls eine Vereinbarung mit Jibe oder einem Jibe-Unternehmen in Verbindung mit RCS Business Messaging abgeschlossen hat, oder Messaging-Plattformprodukte und ‑dienste, die von Jibe oder seinen verbundenen Unternehmen verwendet, erstellt, bereitgestellt oder vertrieben werden. Jeder Verstoß gegen diesen Abschnitt 10 gilt als wesentlicher Verstoß gegen diese RBM-Bedingungen. Bei einem Verstoß gegen diesen Paragrafen 10 erlöschen alle von Jibe im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Rechte und Lizenzen mit sofortiger Wirkung. Zur Klarstellung: Nichts in diesen RBM-Bedingungen beeinträchtigt Ihr Recht (oder das Recht Ihrer verbundenen Unternehmen), die Gültigkeit, Wesentlichkeit und Verletzung von Patenten anzufechten, deren Verwendung für die Einhaltung technischer Standards erforderlich ist.
11. Datenverarbeitung
Wenn personenbezogene Daten von außerhalb der Europäischen Union von Jibe in Ihrem Namen verarbeitet werden:
(a) Sie holen alle erforderlichen Einwilligungen ein und sorgen dafür, dass diese nötigenfalls erneuert werden, damit (i) Jibe im Zusammenhang mit RBM auf Endnutzerdaten zugreifen, diese speichern und verarbeiten kann und (ii) Jibe auf Ihre Daten zugreifen, diese verarbeiten und speichern kann. In beiden Fällen erfolgt dies zum Zweck der Bereitstellung und Verbesserung von RBM.
(b) Sie bestätigen, dass Jibe ein Datenverarbeiter ist und Jibe Ihre Daten oder Endnutzerdaten abrufen, speichern oder verwenden darf und Sie Jibe hiermit anweisen, dies zu tun, um RBM bereitzustellen und zu verbessern.
(c) Jibe behält sich das Recht vor, Ihre Daten und Endnutzerdaten zu überprüfen, um sicherzustellen, dass Sie diese RBM-Nutzungsbedingungen einhalten.
(d) Jibe kann Ihre Daten und Endnutzerdaten überall dort verarbeiten, zwischenspeichern und speichern, wo Jibe oder seine verbundenen Unternehmen Einrichtungen unterhalten.
(e) Wenn Sie eine „Rechtspersönlichkeit“ (Covered Entity) oder ein „Geschäftspartner“ (Business Associate) im Sinne des US-Gesetzes zur Übertragbarkeit von Krankenversicherungen und Verantwortlichkeit von Versicherern (Health Insurance Portability and Accountability Act) aus dem Jahr 1996 in der jeweils gültigen Fassung („HIPAA“) sind oder werden, dürfen Sie RBM nicht für einen Zweck oder in irgendeiner Art und Weise in Verbindung mit „Geschützten Gesundheitsdaten“ (Protected Health Information – PHI) im Sinne des HIPAA verwenden, es sei denn, Sie haben zuvor eine schriftliche Einwilligung von Jibe zu einer solchen Nutzung erhalten.
12. Vertraulichkeit und PR
(a) Definition. „Vertrauliche Informationen“ sind Informationen, die von einer Partei (oder einem verbundenen Unternehmen) gemäß diesen RBM-Nutzungsbedingungen gegenüber der anderen Partei offengelegt werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder unter den jeweiligen Umständen normalerweise als vertraulich gelten. Vertrauliche Daten schließen keine Daten ein, die dem Empfänger bereits bekannt waren, die ohne Verschulden des Empfängers öffentlich zugänglich werden, die vom Empfänger unabhängig entwickelt wurden oder die dem Empfänger rechtmäßig durch Dritte mitgeteilt wurden.
(b) Vertraulichkeitsverpflichtungen. Der Empfänger vertraulicher Informationen legt diese nicht offen, außer gegenüber verbundenen Unternehmen, Mitarbeitern, Vertretern oder professionellen Beratern, für die diese Informationen zwingend erforderlich sind und die schriftlich zugestimmt haben (oder anderweitig daran gebunden sind, z. B. professionelle Berater), die Informationen vertraulich zu behandeln. Der Empfänger stellt sicher, dass diese Personen und Rechtspersönlichkeiten die vertraulichen Informationen nur zur Ausübung ihrer Rechte und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser RBM-Nutzungsbedingungen verwenden. Diese Daten müssen dabei mit angemessener Sorgfalt geschützt werden. Der Empfänger darf vertrauliche Informationen auch offenlegen, wenn er gesetzlich dazu verpflichtet ist und der Informationsgeber in angemessener Form benachrichtigt wurde, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesen RBM-Bedingungen kann Jibe seine Mobilfunkanbieterkunden und andere RCS-Netzwerkbetreiber darüber informieren, dass Sie RBM verwenden.
(c) Öffentlichkeit. Sofern nicht in Abschnitt 12(b) (Vertraulichkeitsverpflichtungen) festgelegt, darf keine Partei ohne die schriftliche Genehmigung der anderen Partei eine öffentliche Erklärung zu diesen RBM-Nutzungsbedingungen abgeben. Vorbehaltlich Ihrer vorherigen Genehmigung des jeweiligen Texts (die nicht unangemessen zurückgehalten werden darf) erklären Sie sich damit einverstanden, an Branchenmitteilungen zu RBM und RCS teilzunehmen.
(d) Keine Haftungsbeschränkung. Ungeachtet des Gegenteils gilt der zweite Satz von Abschnitt 9(b) der API-Nutzungsbedingungen („Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung von Google […]“) nicht für Abschnitt 12(b) (Vertraulichkeitsverpflichtungen) dieser RBM-Nutzungsbedingungen.