Zuletzt geändert: 31. Januar 2018
Vielen Dank, dass Sie RCS Business Messaging nutzen. Diese Plattform und die zugehörige Software ermöglichen es Unternehmen, Kunden über die Standard-Messaging-Apps der Nutzer („RCS Business Messaging“ oder „RBM“) mit umfangreichen Konversationen zu erreichen.
(A) Diese Nutzungsbedingungen für RCS Business Messaging („RBM-Nutzungsbedingungen“) werden zwischen Jibe Mobile Inc. (einem hundertprozentigen Tochterunternehmen von Google LLC) und Ihnen (der Rechtspersönlichkeit, die diesen Bedingungen zustimmt) geschlossen.
(B) Diese RBM-Nutzungsbedingungen bilden eine verbindliche Vereinbarung zwischen den Parteien und treten an dem Tag in Kraft, an dem Sie zum ersten Mal auf „Akzeptieren“ geklickt haben, um die RBM-Nutzungsbedingungen zu akzeptieren, oder RCS Business Messaging genutzt haben. Wenn eine Person in Ihrem Namen diese RBM-Bedingungen akzeptiert, sichert sie zu und garantiert, dass (i) sie die uneingeschränkte rechtliche Befugnis hat, Sie zur Einhaltung dieser RBM-Bedingungen zu verpflichten, (ii) sie diese RBM-Bedingungen gelesen und verstanden hat und (iii) sie diesen RBM-Bedingungen in Ihrem Namen zustimmt. Diese RBM-Nutzungsbedingungen regeln Ihren Zugriff auf RCS Business Messaging und dessen Nutzung.
(C) Durch die Annahme dieser RBM-Nutzungsbedingungen stimmen Sie den Nutzungsbedingungen für Google APIs unter https://developers.google.com/terms/ (oder einer anderen von uns bereitgestellten URL) („Allgemeine API-Nutzungsbedingungen“) zu. Für RCS Business Messaging und diese RBM-Nutzungsbedingungen gelten die allgemeinen API-Nutzungsbedingungen als zwischen Ihnen und Jibe (d.h. nicht Google Inc.) abgeschlossen.
(D) Außerdem haben Sie möglicherweise Zugriff auf andere Tools und Dienste, die von Jibe und seinen verbundenen Unternehmen bereitgestellt werden. Für die Nutzung solcher Tools und Dienste können separate Nutzungsbedingungen gelten.
(E) Die allgemeinen API-Nutzungsbedingungen, alle anderen anwendbaren Bedingungen, die in Abschnitt 1.1 (Incorporation by Reference) aufgeführt sind, die zugehörige API-Dokumentation sowie alle anwendbaren Richtlinien und Leitfäden sind Teil dieser RBM-Nutzungsbedingungen. Sie stimmen zu, die RBM-Bedingungen einzuhalten, und erkennen an, dass die RBM-Bedingungen Ihre Beziehung zu uns regeln.
(F) In den RBM-Nutzungsbedingungen können wir uns auf Jibe Mobile Inc. als „Jibe“, „wir“, „unser“ oder „uns“ beziehen. Jibe kann verbundene Unternehmen im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen und der Ausübung seiner Rechte gemäß diesen RBM-Nutzungsbedingungen einsetzen.
(G) Die RBM-Nutzungsbedingungen gelten für Sie, Ihre Vertreter, die Dienstleister, mit denen Sie zusammenarbeiten, sowie Ihre und deren Mitarbeiter, Vertreter, Bevollmächtigte und Lieferanten (zusammenfassend als „Sie“ oder „Unternehmen“ bezeichnet).
1 Anwendbare Nutzungsbedingungen; Änderungen
1.1 Einbeziehung durch Verweis. Soweit zutreffend, werden die folgenden Begriffe durch Verweis in diese RBM-Nutzungsbedingungen aufgenommen:
(a) Allgemeine Nutzungsbedingungen für APIs. Die allgemeinen API-Bedingungen gelten für diese RBM-Bedingungen und werden als Teil dieser RBM-Bedingungen betrachtet. Die Parteien stimmen zu, dass (i) RCS Business Messaging „APIs“ sind und (ii) diese RBM-Nutzungsbedingungen Teil der „Nutzungsbedingungen“ sind, wie jeder dieser Begriffe in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen definiert ist.
(b) RCS Business Messaging-Richtlinien. Alle Ihre Produkte, Dienste oder Materialien müssen den Richtlinien für RCS Business Messaging entsprechen, die wir Ihnen von Zeit zu Zeit unter einer anderen URL zur Verfügung stellen (die „RBM-Richtlinien“).
(c) Bedingungen für andere Produkte. Wenn Ihre Dienste zu irgendeinem Zeitpunkt andere Produkte oder Dienste von Jibe oder verbundenen Unternehmen („Andere Produkte“) verwenden, gelten auch die Nutzungsbedingungen für diese anderen Produkte. Wenn Sie beispielsweise die Google Cloud Platform in dem Dienst verwenden, den Sie über RCS Business Messaging bereitstellen, gelten zusätzlich zu diesen RBM-Nutzungsbedingungen die Nutzungsbedingungen der Google Cloud Platform. Die Nutzung von Produkten oder Diensten von Drittanbietern unterliegt den jeweils geltenden Bedingungen.
1.2 Rangfolge. Im Falle von Konflikten gilt die folgende Prioritätsreihenfolge:
(a) Nutzungsbedingungen für andere Produkte (z. B. Google Cloud Platform);
(b) RBM-Richtlinien
(c) alle anderen RBM-Bedingungen und
(d) Allgemeine API-Bedingungen.
1.3 Gesamte Vereinbarung; alle anderen Bedingungen sind nichtig. Die RBM-Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Jibe in Bezug auf den Gegenstand dar und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen zu diesem Gegenstand (einschließlich aller zuvor abgeschlossenen Vereinbarungen zum Vorabzugriff). Wir lehnen alle zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen in Ihren Nutzungsbedingungen oder anderen Dokumenten ab, einschließlich Ihrer API-Nutzungsbedingungen. Diese anderen Nutzungsbedingungen und Dokumente gelten als wesentliche Änderungen an diesen RBM-Nutzungsbedingungen und sind nichtig.
1.4 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen.
(a) Jibe kann diese RBM-Bedingungen (einschließlich der RBM-Richtlinien) gelegentlich ändern, einschließlich aller Bedingungen in Bezug auf Preise oder Zahlungen. Sofern von Jibe nicht anders angegeben, werden wesentliche Änderungen an diesen RBM-Nutzungsbedingungen 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam, es sei denn, die Änderungen wirken sich auf neue Funktionen aus. In diesem Fall werden sie sofort wirksam. Wenn Sie den überarbeiteten RBM-Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, stellen Sie bitte die Nutzung von RCS Business Messaging ein. Jibe veröffentlicht alle Änderungen an diesen RBM-Nutzungsbedingungen unter der URL für die Nutzungsbedingungen.
2 Definitionen
2.1 „Einschließlich“ bedeutet „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“.
2.2 „Ihre Inhalte“ bezeichnet alle Inhalte, die Sie Jibe über RCS Business Messaging zur Verfügung stellen, einschließlich und in Verbindung mit Ihren RBM-Agenten, einschließlich der Entwicklerkonsole, APIs, SDKs und Tools, die RCS Business Messaging ermöglichen.
2.3 „Ihre Dienste“ bezeichnet (a) Ihre Produkte, Dienste und Technologien, einschließlich Ihrer Inhalte, und (b) die Produkte, Dienste und Ziele, zu denen Sie Nutzer über Ihren RBM-Agenten weiterleiten.
**2.4 URL für die Nutzungsbedingungen** bezeichnet die folgende URL: https://developers.google.com/business-communications/rcs-business-messaging/terms-and-policies/tos
2.5 Alle Beispiele in diesen Nutzungsbedingungen dienen nur der Veranschaulichung und sind nicht als ausschließliche Beispiele für ein bestimmtes Konzept gedacht.
3 RCS Business Messaging
3.1 Änderung. Jibe kann RCS Business Messaging oder eine seiner Funktionen jederzeit ändern, einstellen, aussetzen oder einstellen.
3.2 Betafunktionen Einige Funktionen von RCS Business Messaging sind als Beta oder in sonstiger Weise als nicht unterstützt oder vertraulich gekennzeichnet (zusammenfassend als Betafunktionen bezeichnet). Sie dürfen weder die Nutzungsbedingungen noch das Vorhandensein nicht öffentlicher Betafunktionen offenlegen.
3.3 Mindestanforderungen
(a) Compliance. Wenn Sie RCS Business Messaging verwenden möchten, müssen Sie, Ihre Dienstanbieter und Ihre Kundenservicemitarbeiter alle anwendbaren Anforderungen erfüllen, die in den RBM-Richtlinien und allen anderen Richtlinien beschrieben sind, die Ihnen von Jibe zur Verfügung gestellt werden (die Richtlinien).
(i) Genaue Informationen. Sie müssen im Zusammenhang mit RCS Business Messaging ehrliche, vollständige und korrekte Informationen angeben, auch gegenüber Dritten.
(ii) Einhaltung der Richtlinien. Sie müssen alle anwendbaren Richtlinien einhalten. Jibe kann bestimmte Ihrer Dienste oder Einstellungen jederzeit ablehnen oder entfernen, wenn Sie die Richtlinien nicht einhalten.
(iii) Compliance-Zertifizierung. Möglicherweise müssen Sie die Einhaltung der Anforderungen gelegentlich bestätigen, wie in den Richtlinien beschrieben.
(iv) Zugriffsverweigerung. Der Zugriff auf RCS Business Messaging kann verweigert werden, wenn Sie die Anforderungen zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllen.
(b) Zusammenarbeit; Recht zur Überprüfung von Spamaktivitäten Sie erklären sich einverstanden, mit Jibe oder seinen Partnern zusammenzuarbeiten, falls diese Informationen über Sie oder Ihre Dienste benötigen, um Ihre Identität zu überprüfen, die Einhaltung der Anforderungen zu bestätigen, zur Qualitätssicherung oder um RCS Business Messaging zu betreiben. Sie gestatten Jibe hiermit, Ihre Aktivitäten (einschließlich der Aktivitäten Ihrer RBM-Agents) und/oder Spam-Meldungen von Endnutzern im Zusammenhang mit Ihren Aktivitäten zu überprüfen, und erklären sich bereit, Jibe in dieser Hinsicht angemessen zu unterstützen.
(c) Entwicklerzugriff. Wenn Sie eine Plattform betreiben, die RCS Business Messaging ähnelt, dürfen Sie RCS Business Messaging nur verwenden, wenn Ihre Plattform allen Entwicklern mindestens im Wesentlichen denselben Zugriff und dieselben Funktionen wie RCS Business Messaging bietet.
(d) **Datenschutz; Ihre Nutzungsbedingungen. **Sie holen alle erforderlichen Einwilligungen ein und sorgen dafür, dass diese nötigenfalls erneuert werden, damit personenbezogene Daten im Rahmen dieser RBM-Nutzungsbedingungen verarbeitet werden können. Sie stellen jedem Endnutzer (in Bezug auf RCS Business Messaging) eine genaue, rechtskonforme Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen für Ihre mit RCS Business Messaging verbundenen Dienste, einschließlich Ihrer RBM-Agents, zur Verfügung. In der Datenschutzerklärung und/oder den Nutzungsbedingungen muss (i) sichergestellt werden, dass der Endnutzer Jibe zur Durchführung der in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Datenverarbeitungsaktivitäten autorisiert, und (ii) dürfen diese in keiner Weise mit diesen Nutzungsbedingungen in Konflikt stehen oder diese ersetzen.
3.4 Verbotene Handlungen. In Verbindung mit RCS Business Messaging dürfen Sie Folgendes nicht tun und keine Dritten dazu autorisieren:
(a) automatisierte, betrügerische oder anderweitig unzulässige Aktivitäten (einschließlich Suchanfragen, Klicks oder Conversions) zu generieren;
(b) Werbe- oder transaktionsbezogene Aktivitäten, die offengelegt werden müssen, zu verbergen;
(c) versuchen, das ordnungsgemäße Funktionieren von RCS Business Messaging zu stören;
(d) personenbezogene und vertrauliche Informationen wie Ausweisnummern oder Sozialversicherungsnummern, Zahlungs- und Finanzdaten (z.B. Kreditkarten- und Bankkontonummern), Anmeldedaten, Passwörter oder Antworten auf Sicherheitsfragen zu erheben oder zu verwenden;
(e) Informationen über den Online- oder Offline-Status eines Nutzers aus irgendeinem Grund zu verwenden, außer um dem Nutzer die Dienste direkt bereitzustellen, und unter keinen Umständen auf eine Weise, die einen Nutzer überraschen oder stören könnte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Senden einer Werbeaktion oder Werbung basierend auf der Tatsache, dass er wieder online ist); oder
(f) Nutzerdaten ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers für die spezifische Verwendung dieser Daten verwenden oder weitergeben.
3.5 Recherche und Tests; Berichte.
(a) Zur Verbesserung von RCS Business Messaging autorisieren Sie Jibe, regelmäßig Studien und Tests durchzuführen, die sich auf Ihre Nutzung von RCS Business Messaging auswirken können. Dazu gehören beispielsweise Tests im Hinblick auf Ton, Darstellung, Offenlegung, Kennzeichnung, Formatierung, Größe, Platzierung, Leistung, Preisgestaltung und andere Anpassungen. Um die Aktualität und/oder Gültigkeit der Testergebnisse sicherzustellen, autorisieren Sie Jibe, solche Studien und Tests ohne Mitteilung oder Vergütung an Sie durchzuführen.
(b) Jibe kann von Zeit zu Zeit verlangen, dass Sie Berichte oder andere aggregierte statistische Informationen zu Ihren parallelen (oder ähnlichen) Messaging-Kampagnen ohne RBM bereitstellen, damit Jibe die Effektivität von RCS Business Messaging besser nachvollziehen und verbessern kann.
3.6 Anleitung zum Senden und Empfangen von Nachrichten
(a) Im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von RCS Business Messaging, um Endnutzer anhand ihrer Telefonnummer zu kontaktieren und/oder ihnen Nachrichten zu senden, (i) versichern und garantieren Sie, dass Sie vom eingetragenen Abonnenten ordnungsgemäß autorisiert wurden, diese Telefonnummer über RCS Business Messaging zu kontaktieren, und (ii) weisen Sie Jibe und seine Vertreter ausdrücklich an, Nachrichten (z.B. RCS-Nachrichten) in Ihrem Namen im Zusammenhang mit RCS Business Messaging an diese Telefonnummer senden.
(b) Wenn Sie Jibe im Zusammenhang mit RCS Business Messaging eine Mobilfunk- oder andere Telefonnummer zur Verfügung stellen, (i) sichern Sie zu, dass Sie der eingetragene Abonnent dieser Telefonnummer sind oder vom eingetragenen Abonnenten ordnungsgemäß autorisiert wurden, diese Telefonnummer zu verwenden und anderen (einschließlich Jibe) die Erlaubnis zu erteilen, diese Telefonnummer zu kontaktieren, und (ii) ermächtigen Sie Jibe und seine Vertreter ausdrücklich, Nachrichten (z.B. SMS-, MMS- und RCS-Nachrichten) an diese Telefonnummer im Zusammenhang mit RCS Business Messaging.
(c) Für das Senden oder Empfangen von Jibe-Nachrichten können die regulären Nachrichten- und Datengebühren anfallen.
4. Recht zum Weiterverkauf; keine Gebühren; Rechte vorbehalten.
**4.1 Wiederverkaufsrecht. **Sie dürfen den Zugriff auf und die Nutzung von RCS Business Messaging an Dritte weiterverkaufen, mit denen Sie eine schriftliche Vereinbarung haben, die Jibe, die verbundenen Unternehmen von Jibe und RCS Business Messaging mindestens so gut schützt wie in diesen RBM-Nutzungsbedingungen beschrieben. Zur Klarstellung: Sie bleiben für die Handlungen und Unterlassungen dieser Dritten haftbar.
**4.2 Keine Gebühren. Zwischen den Parteien ist die Nutzung und der Weiterverkauf von RCS Business Messaging kostenlos.
4.3 Vorbehaltene Rechte. Sie erkennen an, dass Jibe diese RBM-Bedingungen jederzeit gemäß Abschnitt 1.4 aktualisieren und Gebühren für die Nutzung und/oder den Weiterverkauf von RCS Business Messaging erheben kann.
5. Ihre Dienste.
5.1 Autorisierung zur Nutzung Ihrer Dienste. Wenn Sie an RCS Business Messaging teilnehmen, autorisieren Sie Jibe und seine verbundenen Unternehmen,
(a) auf Ihre Dienste zuzugreifen und sie in die RCS Business Messaging-Plattform aufzunehmen;
(b) Ihre Dienste als Teil von RCS Business Messaging über ein Produkt oder einen Dienst von Jibe, einem mit Jibe verbundenen Unternehmen oder einem Drittanbieter zu vertreiben, einschließlich Jibe-Produkten und ‑Diensten, die auf Geräten und Schnittstellen von Drittanbietern zur Verfügung gestellt oder in diese integriert werden;
(c) Ihre Inhalte zu formatieren oder zu ändern, damit sie in RCS Business Messaging ordnungsgemäß funktionieren;
(d) Ihre Inhalte verwenden, um Kunden zu unterstützen und die Produkte und Dienste von Jibe und seinen verbundenen Unternehmen zu verbessern, einschließlich des RCS Business Messaging-Ökosystems; und
(e) Informationen zu Ihren Diensten verwenden und offenlegen, unter anderem: (i) zur Erfüllung geltender rechtlicher Verpflichtungen, einschließlich durchsetzbarer behördlicher Anfragen; (ii) zur Durchsetzung der RBM-Nutzungsbedingungen und zur Untersuchung potenzieller Verstöße; (iii) zur Erkennung, Verhinderung, Überprüfung oder anderweitigen Behandlung von Missbrauch, Betrug, Sicherheits- oder technischen Problemen; oder (iv) zum Schutz der Rechte, des Eigentums oder der Sicherheit von Jibe, unserer Nutzer oder der Öffentlichkeit, soweit dies gesetzlich erforderlich oder zulässig ist.
5.2 Ihre Verantwortlichkeiten. Sie sind allein verantwortlich für:
(a) Ihre Dienste, einschließlich des Weiterverkaufs von RCS Business Messaging, einschließlich Kundenservice und Reklamationen sowie Kommunikation und Berichterstattung zwischen den an der Bereitstellung Ihrer Dienste beteiligten Personen und Rechtssubjekten;
(b) Einstellungen und andere Entscheidungen, die Sie über die RCS Business Messaging-Entwicklerkonsole treffen, einschließlich solcher, bei denen Sie von Jibe bereitgestellte Funktionen unterstützt wurden (Einstellungen); und
(c) Ihre Nutzung von RCS Business Messaging (einschließlich des Schutzes von Konten, Nutzernamen und Passwörtern).
6 Zusicherungen und Gewährleistungen. Sie verbürgen Folgendes:
(a) Rechte an Ihren Inhalten und Diensten. Sie haben und behalten alle erforderlichen Rechte, um die Lizenzen in dieser Vereinbarung zu erteilen und Ihre Dienste über RCS Business Messaging bereitzustellen.
(b) Genaue Informationen. Alle von Ihnen angegebenen Informationen, Autorisierungen und Einstellungen sind vollständig, korrekt und aktuell.
(c) Keine irreführenden Praktiken: Sie werden im Zusammenhang mit Ihren Diensten oder deren Werbung keine irreführenden und/oder unethischen Praktiken anwenden und keine falschen oder irreführenden Angaben in Bezug auf Jibe oder seine Produkte oder Dienste machen.
(d) Einhaltung der Gesetze. Sie halten alle anwendbaren Gesetze, Regeln und Vorschriften in Verbindung mit RCS Business Messaging ein, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle anwendbaren Anforderungen an Opt-in-/Opt-out-Nachrichten.
(e) Befugnis zum Handeln: Sie sind befugt, im Namen jeder natürlichen oder juristischen Person zu handeln, die an Ihren Diensten beteiligt ist, haben diese zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet und haften gemäß diesen Nutzungsbedingungen für diese.
7. Rechtliche Hinweise. Zusätzlich zu den Haftungsausschlüssen in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen gelten die folgenden Haftungsausschlüsse:
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG WIRD RCS BUSINESS MESSAGING „WIE BESEHEN“, „WIE VERFÜGBAR“ UND „MIT ALLEN MÄNGELN“ BEREITGESTELLT. SIE NUTZEN DEN DIENST (EINSCHLIESSLICH DER ENTWICKLERKONSOLE) AUF EIGENES RISIKO (UND AUF RISIKO DES DIENSTANBIETERS). WEDER JIBE NOCH SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER PARTNER GEBEN EINE ZUSICHERUNG ODER GARANTIE IN VERBINDUNG MIT RCS BUSINESS MESSAGING ODER ERGEBNISSEN AUS RCS BUSINESS MESSAGING AB. JIBE GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN DAHIN GEHEND, DASS SIE ÜBER MÄNGEL ODER FEHLER IN KENNTNIS GESETZT WERDEN.
8 Verteidigung und Haftungsfreistellung. Die folgenden Verpflichtungen zur Verteidigung und Freistellung gelten zusätzlich zu denen in den allgemeinen API-Bedingungen:
Sie werden Jibe und seine verbundenen Unternehmen, Direktoren, Führungskräfte, Mitarbeiter und Nutzer gegen alle Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste, Kosten, Gebühren (einschließlich Anwaltskosten) und Ausgaben verteidigen und schadlos halten, die sich auf eine Behauptung oder ein Gerichtsverfahren Dritter beziehen, soweit diese aus oder im Zusammenhang mit Ihren Diensten oder einem Verstoß gegen diese RBM-Bedingungen durch Sie entstehen (einschließlich Ansprüche von Kunden, Dritten oder Ihren Mitarbeitern, die aus oder im Zusammenhang mit Ihren Diensten entstehen).
9 Haftungsbeschränkungen Zusätzlich zu den Haftungsbeschränkungen in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen gelten die folgenden:
SIE WERDEN NICHT VERSUCHEN, JIBE, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER SEINE PARTNER FÜR HANDLUNGEN, FEHLER ODER UNTERLASSUNGEN VON DRITTEN IM ZUSAMMENHANG MIT RCS-BUSINESS-MESSAGING VERANTWORTLICH ZU MACHEN, EINSCHLIESSLICH DER AKTIVITÄTEN VON DRITTEN IN BEZUG AUF IHRE INHALTE, UNGEACHTET DER ABSICHTEN DER DRITTEN.
10 RCS-Ökosystemschutz. Soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie während des Gültigkeitszeitraums dieser RBM-Bedingungen keine Ansprüche wegen Patentverletzung geltend machen, die auf Folgendem beruhen oder sich daraus ergeben: (i) RCS Business Messaging, (ii) RBM-Agents, die von Jibe, einem Jibe-Unternehmen oder einem Drittanbieter zur Verwendung in Verbindung mit RCS Business Messaging entwickelt wurden, oder (iii) Messaging-Plattformprodukte und ‑dienste, die von Jibe oder einem Jibe-Unternehmen verwendet, erstellt, bereitgestellt oder vertrieben werden, gegenüber Jibe, einem Jibe-Unternehmen oder einem anderen Unternehmen, das ebenfalls eine Vereinbarung mit Jibe oder einem Jibe-Unternehmen in Verbindung mit RCS Business Messaging abgeschlossen hat, oder Messaging-Plattformprodukte und ‑dienste, die von Jibe oder seinen Unternehmen verwendet, erstellt, bereitgestellt oder vertrieben werden. Jeder Verstoß gegen diesen Abschnitt 10 gilt als wesentlicher Verstoß gegen diese RBM-Bedingungen. Bei einem Verstoß gegen diesen Paragrafen 10 erlöschen alle hierin von Jibe gewährten Rechte und Lizenzen mit sofortiger Wirkung. Zur Klarstellung: Nichts in diesen RBM-Nutzungsbedingungen beeinträchtigt Ihr Recht (oder das Recht Ihrer verbundenen Unternehmen), die Gültigkeit, Wesentlichkeit und Verletzung von Patenten anzufechten, deren Verwendung für die Einhaltung technischer Standards erforderlich ist.
11. Datenverarbeitung.
(a) Sie holen alle erforderlichen Einwilligungen ein und sorgen dafür, dass diese nötigenfalls erneuert werden, damit (i) Jibe im Zusammenhang mit RBM auf Endnutzerdaten zugreifen, diese speichern und verarbeiten kann und (ii) Jibe auf Ihre Daten zugreifen, diese verarbeiten und speichern kann. In beiden Fällen erfolgt dies zum Zweck der Bereitstellung und Verbesserung von RBM.
(b) Sie bestätigen, dass Jibe ein Datenverarbeiter ist und Jibe Ihre Daten oder Endnutzerdaten abrufen, speichern oder verwenden darf, um RBM bereitzustellen und zu verbessern. Sie weisen Jibe hiermit an, dies zu tun.
(c) Jibe behält sich das Recht vor, Ihre Daten und Endnutzerdaten zu überprüfen, um sicherzustellen, dass Sie diese RBM-Nutzungsbedingungen einhalten.
(d) Jibe darf Ihre Daten und Endnutzerdaten überall dort verarbeiten, zwischenspeichern und speichern, wo Jibe oder seine verbundenen Unternehmen Einrichtungen unterhalten.
(e) Wenn Sie eine „Rechtspersönlichkeit“ (Covered Entity) oder ein „Geschäftspartner“ (Business Associate) im Sinne des US-Gesetzes zur Übertragbarkeit von Krankenversicherungen und Verantwortlichkeit von Versicherern (Health Insurance Portability and Accountability Act) von 1996 (in der jeweils gültigen Fassung) („HIPAA“) sind oder werden, dürfen Sie RBM nicht für einen Zweck oder in irgendeiner Art und Weise in Verbindung mit „Geschützten Gesundheitsdaten“ (Protected Health Information – PHI) im Sinne des HIPAA verwenden, es sei denn, Sie haben zuvor eine schriftliche Einwilligung von Jibe zu einer solchen Nutzung erhalten.