Zuletzt geändert: 15. November 2022 | Vorherige Versionen
Vielen Dank, dass Sie RCS Business Messaging nutzen. Diese Plattform und die zugehörige Software ermöglichen es Unternehmen, Kunden über die Standard-Messaging-Apps der Nutzer („RCS Business Messaging“ oder „RBM“) mit umfangreichen Konversationen zu erreichen.
(A) Diese Nutzungsbedingungen für RCS Business Messaging („RBM-Nutzungsbedingungen“) werden zwischen Jibe Mobile, Inc. (einem hundertprozentigen Tochterunternehmen von Google LLC) und Ihnen (dem Rechtssubjekt, das diesen Bedingungen zustimmt) geschlossen.
(B) Diese RBM-Bedingungen bilden eine verbindliche Vereinbarung zwischen den Parteien und treten an dem Datum in Kraft, an dem Sie diese RBM-Bedingungen zum ersten Mal per Klick akzeptiert oder RCS Business Messaging genutzt haben. Wenn eine Person in Ihrem Namen akzeptiert, sichert diese Person zu, dass (i) sie die uneingeschränkte rechtliche Befugnis hat, Sie zur Einhaltung dieser RBM-Bedingungen zu verpflichten, (ii) sie diese RBM-Bedingungen gelesen und verstanden hat und (iii) sie diesen RBM-Bedingungen in Ihrem Namen zustimmt. Diese RBM-Nutzungsbedingungen regeln Ihren Zugriff auf RCS Business Messaging und dessen Nutzung.
(C) Durch die Annahme dieser RBM-Nutzungsbedingungen stimmen Sie den Nutzungsbedingungen für Google APIs unter https://developers.google.com/terms/ (oder einer anderen von uns bereitgestellten URL) (den „allgemeinen API-Nutzungsbedingungen“) zu. Im Zusammenhang mit RCS Business Messaging und diesen RBM-Nutzungsbedingungen gelten die allgemeinen API-Nutzungsbedingungen als zwischen Ihnen und Jibe (d.h. nicht Google LLC) geschlossen.
(D) Außerdem haben Sie möglicherweise Zugriff auf andere Tools und Dienste, die von Jibe oder seinen verbundenen Unternehmen bereitgestellt werden. Für die Nutzung solcher Tools und Dienste können separate Nutzungsbedingungen gelten.
(E) Die allgemeinen API-Nutzungsbedingungen, alle anderen anwendbaren Bedingungen, die in Abschnitt 1.1 (Incorporation by Reference) aufgeführt sind, die zugehörige API-Dokumentation sowie alle anwendbaren Richtlinien und Leitfäden sind Teil dieser RBM-Nutzungsbedingungen. Sie stimmen zu, diese RBM-Bedingungen einzuhalten, und dass diese RBM-Bedingungen Ihre Beziehung zu uns regeln.
(F) In diesen RBM-Nutzungsbedingungen können wir uns auf Jibe Mobile, Inc. als Jibe, wir, unser oder uns beziehen. Jibe kann verbundene Unternehmen im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen und der Ausübung seiner Rechte gemäß diesen RBM-Nutzungsbedingungen einsetzen.
(G) Diese RBM-Nutzungsbedingungen gelten für Sie, Ihre Vertreter, die Dienstleister, mit denen Sie zusammenarbeiten, sowie für Ihre und deren Mitarbeiter, Vertreter, Bevollmächtigte und Lieferanten (zusammen als Sie oder Unternehmen bezeichnet).
1 Anwendbare Nutzungsbedingungen; Änderungen
1.1 Einbeziehung durch Verweis. Soweit zutreffend, werden die folgenden Begriffe durch Verweis in diese RBM-Nutzungsbedingungen aufgenommen:
(a) Allgemeine Nutzungsbedingungen für APIs. Die allgemeinen API-Bedingungen gelten für diese RBM-Bedingungen und werden als Teil dieser RBM-Bedingungen betrachtet. Die Parteien vereinbaren, dass (i) RCS Business Messaging „APIs“ darstellt und (ii) diese RBM-Nutzungsbedingungen Teil der „Nutzungsbedingungen“ sind, wie jeder dieser Begriffe in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen definiert ist.
(b) Richtlinien zur zulässigen Verwendung. Alle Ihre Produkte, Dienste oder Materialien, die in RCS Business Messaging eingebunden oder in Verbindung damit verwendet werden, müssen den Richtlinien zur zulässigen Verwendung unter https://developers.google.com/business-communications/rcs-business-messaging/terms-and-policies/aup (oder einer anderen URL, die wir möglicherweise bereitstellen) („Richtlinien zur zulässigen Verwendung“) entsprechen.
(c) Zusatz zur Datenverarbeitung. Der Zusatz zur Datenverarbeitung unter https://developers.google.com/business-communications/rcs-business-messaging/terms-and-policies/dpa (oder einer anderen von uns bereitgestellten URL) (der Zusatz zur Datenverarbeitung) gilt für die Parteien und diese RBM-Bedingungen, wenn personenbezogene Daten aus der Europäischen Union von Jibe im Namen des Unternehmens verarbeitet werden. Anhang 2 (Sicherheitsmaßnahmen) der Datenverarbeitungsbedingungen gilt für alle personenbezogenen Daten, die von Jibe im Namen des Unternehmens verarbeitet werden.
(d) Bedingungen für andere Produkte. Wenn Ihre Dienste zu irgendeinem Zeitpunkt andere Produkte oder Dienste von Jibe oder verbundenen Unternehmen („Andere Produkte“) verwenden, gelten auch die Nutzungsbedingungen für diese anderen Produkte. Wenn Sie beispielsweise die Google Cloud Platform in dem Dienst verwenden, den Sie über RCS Business Messaging anbieten, gelten zusätzlich zu diesen RBM-Nutzungsbedingungen die Nutzungsbedingungen der Google Cloud Platform. Die Nutzung von Produkten oder Diensten von Drittanbietern unterliegt den jeweils geltenden Bedingungen.
1.2 Rangfolge. Im Falle von Konflikten gilt die folgende Prioritätsreihenfolge:
(a) Nutzungsbedingungen für andere Produkte (z. B. Google Cloud Platform);
(b) Richtlinien zur zulässigen Verwendung;
(c) alle anderen RBM-Bedingungen und
(d) Allgemeine API-Bedingungen.
1.3 Gesamte Vereinbarung; alle anderen Bedingungen sind nichtig. Diese RBM-Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Jibe in Bezug auf den Gegenstand dar und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen zu diesem Gegenstand (einschließlich aller zuvor abgeschlossenen Vereinbarungen zum Vorabzugriff). Wir lehnen alle zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen in Ihren Nutzungsbedingungen oder anderen Dokumenten ab, einschließlich Ihrer API-Nutzungsbedingungen. Diese anderen Nutzungsbedingungen und Dokumente gelten als wesentliche Änderungen an diesen RBM-Nutzungsbedingungen und sind ungültig.
1.4 Änderungen dieser RBM-Nutzungsbedingungen. Jibe kann diese RBM-Nutzungsbedingungen (einschließlich der unten definierten Richtlinien) von Zeit zu Zeit ändern, auch in Bezug auf Preise oder Zahlungen. Sofern von Jibe nicht anders angegeben, werden wesentliche Änderungen an diesen RBM-Nutzungsbedingungen 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam, es sei denn, die Änderungen wirken sich auf neue Funktionen aus. In diesem Fall werden sie sofort wirksam. Wenn Sie den überarbeiteten RBM-Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, stellen Sie bitte die Nutzung von RCS Business Messaging ein. Jibe veröffentlicht alle Änderungen an diesen RBM-Nutzungsbedingungen unter der URL für die Nutzungsbedingungen.
2 Definitionen
2.1 „Einschließlich“ bedeutet „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“.
2.2 „Ihre Inhalte“ bezeichnet alle Inhalte, die Sie Jibe über RCS Business Messaging zur Verfügung stellen, einschließlich und in Verbindung mit Ihren RBM-Agenten, einschließlich der Entwicklerkonsole, APIs, SDKs und Tools, die RCS Business Messaging ermöglichen. Zur Klarstellung: „Ihre Inhalte“ umfasst alle Inhalte, die von einem Drittanbieter zur Verfügung gestellt werden, dessen Nutzung von RCS Business Messaging gemäß diesen RBM-Bedingungen von Ihnen genehmigt oder anderweitig autorisiert wurde.
2.3 „Ihre Dienste“ bezeichnet (a) Ihre Produkte, Dienste und Technologien (einschließlich Ihrer Inhalte), die Sie in Verbindung mit RCS Business Messaging zur Verfügung stellen, einbinden oder verwenden, und (b) die Produkte, Dienste und Ziele, zu denen Sie Nutzer über Ihren RBM-Agenten weiterleiten. Zur Klarstellung: „Ihre Dienste“ umfasst alle Produkte, Dienste und Technologien, die von Dritten zur Verfügung gestellt, integriert oder in Verbindung mit RCS Business Messaging verwendet werden, wenn Sie diese Dritten zur Verwendung von RCS Business Messaging gemäß diesen RBM-Nutzungsbedingungen genehmigen oder anderweitig autorisieren.
2.4 „URL für die Nutzungsbedingungen“ bezeichnet die folgende URL: https://developers.google.com/business-communications/rcs-business-messaging/terms-and-policies/tos.
2.5 Alle Beispiele in diesen RBM-Bedingungen dienen nur der Veranschaulichung und sind nicht als ausschließliche Beispiele für ein bestimmtes Konzept gedacht.
3 RCS Business Messaging
3.1 Änderung. Jibe kann RCS Business Messaging oder eine seiner Funktionen jederzeit ändern, einstellen, aussetzen oder einstellen.
3.2 Betafunktionen Einige Funktionen von RCS Business Messaging sind als Beta oder als anderweitig nicht unterstützt oder vertraulich gekennzeichnet (zusammenfassend als Betafunktionen bezeichnet). Sie dürfen weder die Nutzungsbedingungen noch das Vorhandensein nicht öffentlicher Betafunktionen offenlegen.
3.3 Mindestanforderungen
(a) Compliance. Damit Sie RCS Business Messaging nutzen können, müssen Sie, Ihre Dienstanbieter und Ihre Kundenservicemitarbeiter alle anwendbaren Anforderungen erfüllen, die in den Richtlinien für die zulässige Verwendung und allen anderen Richtlinien beschrieben sind, die Ihnen von Jibe oder den verbundenen Unternehmen von Jibe zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Richtlinien für Kommunikationsdienste (wie in den Richtlinien für die zulässige Verwendung definiert) (die Richtlinien). Außerdem gilt:
(i) Genaue Informationen. Sie müssen im Zusammenhang mit RCS Business Messaging ehrliche, vollständige und korrekte Informationen angeben, auch gegenüber Dritten.
(ii) Einhaltung der Richtlinien. Sie müssen alle anwendbaren Richtlinien einhalten. Jibe kann bestimmte Ihrer Dienste oder Einstellungen jederzeit ablehnen oder entfernen, wenn Sie die Richtlinien nicht einhalten.
(iii) Compliance-Zertifizierung. Möglicherweise müssen Sie die Einhaltung der Anforderungen gelegentlich bestätigen, wie in den Richtlinien beschrieben.
(iv) Zugriffsverweigerung. Der Zugriff auf RCS Business Messaging kann verweigert werden, wenn Sie die Anforderungen zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllen.
(b) Zusammenarbeit; Recht zur Überprüfung von Spamaktivitäten Sie erklären sich einverstanden, mit Jibe oder seinen Partnern zusammenzuarbeiten, falls diese Informationen über Sie oder Ihre Dienste benötigen, um Ihre Identität zu überprüfen, die Einhaltung der Anforderungen zu bestätigen, zur Qualitätssicherung oder um RCS Business Messaging zu betreiben. Sie gestatten Jibe hiermit, Ihre Aktivitäten (einschließlich der Aktivitäten Ihrer RBM-Agents) und/oder Spam-Meldungen von Endnutzern im Zusammenhang mit Ihren Aktivitäten zu überprüfen, und erklären sich bereit, Jibe in dieser Hinsicht angemessen zu unterstützen.
(c) Datenschutz; Ihre Nutzungsbedingungen. Sie holen alle erforderlichen Einwilligungen ein und sorgen dafür, dass diese nötigenfalls erneuert werden, damit personenbezogene Daten gemäß diesen RBM-Nutzungsbedingungen verarbeitet werden können. Sie stellen jedem Endnutzer (in Bezug auf RCS Business Messaging) eine genaue, rechtskonforme Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen für Ihre mit RCS Business Messaging verbundenen Dienste, einschließlich Ihrer RBM-Agents, zur Verfügung. Die Datenschutzerklärung und/oder die Nutzungsbedingungen müssen (i) sicherstellen, dass der Endnutzer Jibe autorisiert, die in diesen RBM-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Datenverarbeitungsaktivitäten durchzuführen, und (ii) in keiner Weise mit diesen RBM-Nutzungsbedingungen in Konflikt stehen oder diese ersetzen.
3.4 Verbotene Handlungen. In Verbindung mit RCS Business Messaging dürfen Sie Folgendes nicht tun und keine Dritten dazu autorisieren:
(a) automatisierte, betrügerische oder anderweitig unzulässige Aktivitäten (einschließlich Suchanfragen, Klicks oder Conversions) zu generieren;
(b) Werbe- oder transaktionsbezogene Aktivitäten, die offengelegt werden müssen, zu verbergen;
(c) versuchen, das ordnungsgemäße Funktionieren von RCS Business Messaging zu stören;
(d) personenbezogene und vertrauliche Informationen wie Personalausweisnummer oder Sozialversicherungsnummer, Zahlungs- und Finanzdaten (z.B. Kreditkarten- und Kontonummern), Anmeldedaten, Passwörter oder Antworten auf Sicherheitsfragen zu erheben oder zu verwenden, sofern das Vorstehende nicht die Verwendung der Zwei-Faktor-Authentifizierung oder die Bereitstellung von Einmalpasswörtern mit Einwilligung des Endnutzers in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht ausschließt;
(e) Informationen über den Online- oder Offline-Status von Nutzern aus irgendeinem Grund zu verwenden, außer um dem Nutzer die Dienste direkt bereitzustellen, und unter keinen Umständen auf eine Weise, die einen Nutzer überraschen oder stören könnte (einschließlich des Versendens einer Werbeaktion oder Anzeige, die darauf basiert, dass der Nutzer wieder online ist); oder
(f) Nutzerdaten ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers für die spezifische Verwendung dieser Daten verwenden oder weitergeben.
3.5 Recherche und Tests; Berichte.
(a) Zur Verbesserung von RCS Business Messaging autorisieren Sie Jibe, regelmäßig Studien und Tests durchzuführen, die sich auf Ihre Nutzung von RCS Business Messaging auswirken können. Dazu gehören beispielsweise Tests im Hinblick auf Ton, Darstellung, Offenlegung, Kennzeichnung, Formatierung, Größe, Platzierung, Leistung, Preisgestaltung und andere Anpassungen. Um die Aktualität und/oder Aussagekraft der Testergebnisse sicherzustellen, autorisieren Sie Jibe dazu, solche Studien und Tests ohne Mitteilung oder Vergütung an Sie durchzuführen.
(b) Jibe kann von Zeit zu Zeit verlangen, dass Sie Berichte oder andere aggregierte statistische Informationen zu Ihren parallelen (oder ähnlichen) Messaging-Kampagnen ohne RBM bereitstellen, damit Jibe die Effektivität von RCS Business Messaging besser nachvollziehen und verbessern kann.
3.6 Anleitung zum Senden und Empfangen von Nachrichten
(a) Im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von RCS Business Messaging, um Endnutzer anhand ihrer Telefonnummer zu kontaktieren und/oder ihnen Nachrichten zu senden und/oder indem Sie Jibe im Zusammenhang mit RCS Business Messaging eine Mobilfunknummer oder eine andere Telefonnummer zur Verfügung stellen, (i) versichern und garantieren Sie, dass Sie vom eingetragenen Abonnenten ordnungsgemäß autorisiert wurden, diese Telefonnummer zu kontaktieren und/oder Nachrichten an diese Telefonnummer zu senden, und (ii) weisen Sie Jibe und seine Vertreter ausdrücklich an und autorisieren sie, Nachrichten (z.B. SMS, MMS, RCS-Nachrichten) an diese Telefonnummer in Ihrem Namen im Zusammenhang mit RCS Business Messaging.
(b) Für das Senden oder Empfangen von Jibe-Nachrichten durch Sie und/oder Endnutzer können die Standardgebühren für Nachrichten und Daten anfallen.
3.7 Anweisung zur Weitergabe von Abrechnungsinformationen an Dritte.
Jibe kann zusammenfassende Abrechnungsinformationen und/oder Details auf Datensatzebene an Dritte (z.B. Telekommunikationsanbieter und/oder deren verbundene Unternehmen) für Abrechnungszwecke im Zusammenhang mit der Nutzung von RCS Business Messaging durch Sie und/oder Ihre Endnutzer weitergeben, wie hier näher beschrieben (in der jeweils von Jibe geänderten Fassung). Durch die Verwendung von RCS Business Messaging (i) versichern Sie, dass Sie vom eingetragenen Abonnenten ordnungsgemäß autorisiert wurden, diese Informationen bereitzustellen, und (ii) weisen Sie Jibe und seine Vertreter ausdrücklich an und autorisieren sie, diese Informationen in Ihrem Namen im Zusammenhang mit RCS Business Messaging bereitzustellen.
4. Wiederverkaufsrecht; keine Gebühren; Rechte vorbehalten
4.1 Wiederverkaufsrecht. Sie dürfen den Zugriff auf und die Nutzung von RCS Business Messaging an Dritte weiterverkaufen, mit denen Sie eine schriftliche Vereinbarung haben, die Jibe, die verbundenen Unternehmen von Jibe und RCS Business Messaging mindestens so gut schützt wie in diesen RBM-Nutzungsbedingungen festgelegt. Zur Klarstellung: Sie bleiben für die Handlungen und Unterlassungen dieser Dritten haftbar.
4.2 Keine Gebühren. Die Nutzung und der Weiterverkauf von RCS Business Messaging sind für Sie kostenlos, sofern die Nutzung von RCS Business Messaging nicht mit Gebühren verbunden ist, die von Telekommunikationsanbietern und/oder ihren verbundenen Unternehmen erhoben werden.
4.3 Rechte vorbehalten. Sie erkennen an, dass Jibe diese RBM-Bedingungen jederzeit gemäß Abschnitt 1.4 aktualisieren und Gebühren für die Nutzung und/oder den Weiterverkauf von RCS Business Messaging erheben kann.
5. Meine Dienste
5.1 Autorisierung zur Nutzung Ihrer Dienste. Wenn Sie an RCS Business Messaging teilnehmen, autorisieren Sie Jibe und seine verbundenen Unternehmen,
(a) auf Ihre Dienste zuzugreifen und sie in die RCS Business Messaging-Plattform aufzunehmen;
(b) Ihre Dienste als Teil von RCS Business Messaging über ein Produkt oder einen Dienst von Jibe, einem mit Jibe verbundenen Unternehmen oder einem Drittanbieter zu vertreiben, einschließlich Jibe-Produkten und ‑Diensten, die auf Geräten und Schnittstellen von Drittanbietern zur Verfügung gestellt oder in diese integriert werden;
(c) Ihre Inhalte nach Bedarf für die ordnungsgemäße Funktion mit RCS Business Messaging formatieren oder ändern;
(d) Ihre Inhalte zur Bereitstellung und Verbesserung der RCS Business Messaging-Plattform und zugehöriger Produkte und Dienste zu verwenden; und
(e) Informationen zu Ihren Diensten zu verwenden und offenzulegen, unter anderem um (i) alle anwendbaren rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich durchsetzbarer behördlicher Anfragen, (ii) diese RBM-Nutzungsbedingungen durchzusetzen und potenzielle Verstöße zu untersuchen, (iii) Missbrauch, Betrug, Sicherheits- oder technische Probleme zu erkennen, zu verhindern, zu überprüfen oder anderweitig zu beheben oder (iv) die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von Jibe, unseren Nutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen, soweit dies gesetzlich erforderlich oder zulässig ist.
5.2 Ihre Verantwortlichkeiten. Sie sind allein verantwortlich für:
(a) Ihre Dienste, einschließlich des Weiterverkaufs von RCS Business Messaging, einschließlich Kundenservice und Reklamationen sowie Kommunikation und Berichterstattung zwischen den an der Bereitstellung Ihrer Dienste beteiligten Personen und Rechtssubjekten;
(b) Einstellungen und andere Entscheidungen, die Sie über die RCS Business Messaging-Entwicklerkonsole treffen, einschließlich solcher, bei denen Sie von Jibe bereitgestellte Funktionen unterstützt wurden (Einstellungen); und
(c) Ihre Nutzung von RCS Business Messaging (einschließlich des Schutzes von Konten, Nutzernamen und Passwörtern).
6 Zusicherungen und Gewährleistungen
Sie verbürgen Folgendes:
6.1 Rechte an Ihren Inhalten und Diensten. Sie haben und behalten alle erforderlichen Rechte, um die Lizenzen in diesen RBM-Bedingungen zu gewähren und Ihre Dienste über RCS Business Messaging bereitzustellen.
6.2 Genaue Informationen Alle von Ihnen angegebenen Informationen, Autorisierungen und Einstellungen sind vollständig, korrekt und aktuell.
6.3 Keine irreführenden Praktiken. Sie werden im Zusammenhang mit Ihren Diensten oder deren Werbung keine irreführenden und/oder unethischen Praktiken anwenden und keine falschen oder irreführenden Angaben in Bezug auf Jibe oder seine Produkte oder Dienste machen.
6.4 Einhaltung von Gesetzen. Sie halten alle anwendbaren Gesetze, Regeln und Vorschriften in Bezug auf RCS Business Messaging ein, einschließlich aller anwendbaren Anforderungen an Opt-in-/Opt-out-Nachrichten.
6.5 Berechtigung zum Handeln: Sie sind berechtigt, im Namen jeder Person oder Rechtssubjekts zu handeln, die bzw.das an Ihren Diensten beteiligt ist, und sind an diese RBM-Nutzungsbedingungen gebunden und haften gemäß diesen RBM-Nutzungsbedingungen für jede Person oder Rechtssubjekt.
7 Haftungsausschlüsse
Zusätzlich zu den in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüssen gelten die folgenden:
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG WIRD RCS BUSINESS MESSAGING „WIE BESEHEN“, „WIE VERFÜGBAR“ UND „MIT ALLEN MÄNGELN“ BEREITGESTELLT. SIE NUTZEN DEN DIENST (EINSCHLIESSLICH DER ENTWICKLERKONSOLE) AUF EIGENES RISIKO (UND AUF RISIKO DES DIENSTANBIETERS). WEDER JIBE NOCH SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER PARTNER GEBEN EINE ZUSICHERUNG ODER GARANTIE IN VERBINDUNG MIT RCS BUSINESS MESSAGING ODER ERGEBNISSEN AUS RCS BUSINESS MESSAGING AB. JIBE GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN DAHIN GEHEND, DASS SIE ÜBER MÄNGEL ODER FEHLER IN KENNTNIS GESETZT WERDEN.
8 Verteidigung und Haftungsfreistellung
Zusätzlich zu den in den allgemeinen API-Bedingungen aufgeführten Verpflichtungen gelten die folgenden Verpflichtungen zur Verteidigung und Freistellung:
Sie werden Jibe und seine verbundenen Unternehmen, Direktoren, Führungskräfte, Mitarbeiter und Nutzer gegen alle Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste, Kosten, Gebühren (einschließlich Anwaltskosten) und Ausgaben verteidigen und schadlos halten, die sich auf eine Behauptung oder ein Gerichtsverfahren Dritter beziehen, soweit diese aus oder im Zusammenhang mit Ihren Diensten oder einem Verstoß gegen diese RBM-Bedingungen durch Sie entstehen (einschließlich Ansprüche von Kunden, Dritten oder Ihren Mitarbeitern, die aus oder im Zusammenhang mit Ihren Diensten entstehen).
9 Haftungsbeschränkungen
Zusätzlich zu den in den allgemeinen API-Nutzungsbedingungen aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten die folgenden:
SIE WERDEN NICHT VERSUCHEN, JIBE, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER SEINE PARTNER FÜR HANDLUNGEN, FEHLER ODER UNTERLASSUNGEN VON DRITTEN IM ZUSAMMENHANG MIT RCS-BUSINESS-MESSAGING VERANTWORTLICH ZU MACHEN, EINSCHLIESSLICH DER AKTIVITÄTEN VON DRITTEN IN BEZUG AUF IHRE INHALTE, UNGEACHTET DER ABSICHTEN DER DRITTEN.
10 RCS-Ökosystemschutz
Soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie während des Gültigkeitszeitraums dieser RBM-Bedingungen keine Ansprüche wegen Patentverletzung geltend machen, die auf Folgendem beruhen oder sich daraus ergeben: (i) RCS Business Messaging, (ii) RBM-Agents, die von Jibe, einem Jibe-Unternehmen oder einem Drittanbieter zur Verwendung in Verbindung mit RCS Business Messaging entwickelt wurden, oder (iii) Messaging-Plattformprodukte und ‑dienste, die von Jibe oder einem Jibe-Unternehmen verwendet, erstellt, bereitgestellt oder vertrieben werden, gegenüber Jibe, einem Jibe-Unternehmen oder einem anderen Unternehmen, das ebenfalls eine Vereinbarung mit Jibe oder einem Jibe-Unternehmen in Verbindung mit RCS Business Messaging abgeschlossen hat, oder Messaging-Plattformprodukte und ‑dienste, die von Jibe oder seinen Unternehmen verwendet, erstellt, bereitgestellt oder vertrieben werden. Jeder Verstoß gegen diesen Abschnitt 10 gilt als wesentlicher Verstoß gegen diese RBM-Bedingungen. Bei einem Verstoß gegen diesen Abschnitt 10 erlöschen alle von Jibe im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Rechte und Lizenzen mit sofortiger Wirkung. Zur Klarstellung: Nichts in diesen RBM-Nutzungsbedingungen beeinträchtigt Ihr Recht (oder das Recht Ihrer verbundenen Unternehmen), die Gültigkeit, Notwendigkeit und Verletzung von Patenten anzufechten, deren Verwendung für die Einhaltung technischer Standards erforderlich ist.
11 Datenverarbeitung
Wenn personenbezogene Daten von außerhalb der Europäischen Union von Jibe in Ihrem Namen verarbeitet werden:
11.1 Sie holen alle erforderlichen Einwilligungen ein und sorgen dafür, dass diese nötigenfalls erneuert werden, damit (i) Jibe im Zusammenhang mit RBM auf Endnutzerdaten zugreifen, diese speichern und verarbeiten kann und (ii) Jibe auf Ihre Daten zugreifen, diese verarbeiten und speichern kann, die Sie Jibe zur Verfügung stellen. Dies gilt jeweils zum Zweck der Bereitstellung und Verbesserung von RBM.
11.2 Sie bestätigen, dass Jibe ein Datenverarbeiter ist und dass Jibe auf Ihre Daten oder Endnutzerdaten zugreifen, diese speichern oder verwenden darf und Sie Jibe hiermit anweisen, dies zu tun, um RBM bereitzustellen und zu verbessern.
11.3 Jibe behält sich das Recht vor, Ihre Daten und Endnutzerdaten zu überprüfen, um sicherzustellen, dass Sie diese RBM-Nutzungsbedingungen einhalten.
11.4 Jibe kann Ihre Daten und Endnutzerdaten überall dort verarbeiten, zwischenspeichern und speichern, wo Jibe oder seine verbundenen Unternehmen Einrichtungen unterhalten.
11.5 Wenn Sie eine „Covered Entity“ oder ein „Business Associate“ im Sinne des Health Insurance Portability and Accountability Act von 1996 (in der jeweils gültigen Fassung) („HIPAA“) sind oder werden, dürfen Sie RBM nicht für einen Zweck oder in einer Weise verwenden, die „Protected Health Information“ im Sinne des HIPAA umfasst, es sei denn, Sie haben zuvor eine schriftliche Einwilligung von Jibe für eine solche Verwendung erhalten.
12. Vertraulichkeit und Öffentlichkeitsarbeit
12.1 Definition. „Vertrauliche Informationen“ sind Informationen, die eine Partei (oder ein verbundenes Unternehmen) der anderen Partei gemäß diesen RBM-Nutzungsbedingungen offenlegt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder unter den jeweiligen Umständen normalerweise als vertrauliche Informationen gelten. Der Begriff umfasst keine Informationen, die dem Empfänger bereits bekannt waren, die ohne Verschulden des Empfängers öffentlich bekannt werden, vom Empfänger unabhängig abgeleitet oder dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßig zur Verfügung gestellt wurden.
12.2 Vertraulichkeitsverpflichtungen. Der Empfänger vertraulicher Informationen legt diese nicht offen, außer gegenüber verbundenen Unternehmen, Mitarbeitern, Vertretern oder professionellen Beratern, für die diese Informationen zwingend erforderlich sind und die schriftlich zugestimmt haben (oder anderweitig daran gebunden sind, z. B. professionelle Berater), die Informationen vertraulich zu behandeln. Der Empfänger stellt sicher, dass diese Personen und Rechtspersönlichkeiten die vertraulichen Informationen nur zur Ausübung ihrer Rechte und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser RBM-Nutzungsbedingungen verwenden. Diese Daten müssen dabei mit angemessener Sorgfalt geschützt werden. Sofern gesetzlich zulässig, kann der Empfänger vertrauliche Informationen außerdem selbst offenlegen, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist und er den Informationsgeber rechtzeitig vorher darüber informiert. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen RBM-Nutzungsbedingungen kann Jibe seine Mobilfunkanbieterkunden und andere RCS-Netzwerkbetreiber darüber informieren, dass Sie RBM verwenden.
12.3 Veröffentlichungen. Sofern in Abschnitt 12.2 (Vertraulichkeitsverpflichtungen) nichts anderes festgelegt ist, darf keine Partei ohne schriftliche Genehmigung der anderen Partei eine öffentliche Erklärung zu diesen RBM-Bedingungen abgeben. Vorbehaltlich Ihrer vorherigen Genehmigung des jeweiligen Texts (die nicht unangemessen zurückgehalten werden darf) erklären Sie sich damit einverstanden, an Branchenmitteilungen zu RBM und RCS teilzunehmen.
12.4 Keine Haftungsbeschränkung. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen gilt der zweite Satz von Abschnitt 9(b) der allgemeinen API-Nutzungsbedingungen („Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung von Google…“) nicht für Abschnitt 12.2 (Vertraulichkeitsverpflichtungen) dieser RBM-Nutzungsbedingungen.