Diese Geschäftsbedingungen für die Google-Dienste für App-Entwickler, die Richtlinien für die Google-Dienste für App-Entwickler und die Nutzungsbedingungen für die Google APIs (diese "Vereinbarung") gelten zwischen Google Inc. (im Folgenden "Google") und dem Rechtssubjekt oder der Person, das bzw. die den Dienst nutzt (im Folgenden "Sie" oder "Ihnen"). Diese Vereinbarung regelt Ihre Nutzung der Google-Dienste für App-Entwickler (im Folgenden der "Dienst"). DURCH KLICKEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE "ICH STIMME ZU", DURCH REGISTRIERUNG ODER DURCH NUTZUNG DES DIENSTES ERKLÄREN SIE, DASS SIE DIESE VEREINBARUNG ZUR KENNTNIS GENOMMEN HABEN UND IM EIGENEN NAMEN ABSCHLIESSEN BZW. DASS SIE BERECHTIGT SIND, IM NAMEN DES KONTOINHABERS ZU HANDELN UND DIESE VEREINBARUNG FÜR IHN ABZUSCHLIESSEN. DIE PARTEIEN VEREINBAREN DAS FOLGENDE:
1. DEFINITIONEN
"App" bezeichnet alle Apps und anderen Ressourcen, von denen Daten an den Dienst gesendet werden. Jede App muss unter Ihrer Kontrolle stehen.
"Bericht" bezeichnet die Auswertung, die Ihnen zur Verfügung gestellt wird.
"Datenschutzerklärung" bezeichnet die Datenschutzerklärung einer App.
"Dokumentation" bezeichnet alle Ihnen von Google begleitend bereitgestellten Dokumentationen zur Verwendung mit der verarbeitenden Software, einschließlich der online zugänglich gemachten Dokumentationen.
"Drittpartei" bzw. "Dritter" bezeichnet jeden Dritten, a) dem Sie Zugriff auf Ihr Konto gewähren oder b) in dessen Auftrag Sie mithilfe des Dienstes Informationen erfassen.
"Konto" bezeichnet Ihr Konto für den Dienst.
"Kundendaten" bezeichnet die Daten, technischen Eigenschaften und Aktivitäten von Besuchern, die Sie mithilfe des Dienstes erfassen, verarbeiten oder speichern.
"Nutzer" bezeichnet die Personen, die Ihre Apps verwenden.
"SDK" bezeichnet das Software Development Kit für die Google-Dienste für App-Entwickler. Dieses wird verwendet oder in eine App eingebunden, um Kundendaten zu sammeln. Außerdem werden Ihnen Bugfixes, Aktualisierungen und Upgrades darüber bereitgestellt.
"Server" bezeichnet die von Google (oder 100-prozentigen Tochtergesellschaften von Google) kontrollierten Server, auf denen die verarbeitende Software und die Kundendaten gespeichert sind.
"Software" bezeichnet das SDK und die verarbeitende Software.
"Verarbeitende Software" bezeichnet die Software, die durch Google auf den Servern gehostet wird und mit der sich Kundendaten analysieren sowie Berichte erstellen lassen (einschließlich der dazugehörigen Upgrades).
"Vertrauliche Informationen" sind sämtliche urheberrechtlich geschützten Daten sowie alle sonstigen Informationen, die von einer der Vertragsparteien gegenüber der anderen schriftlich mitgeteilt werden und als "vertraulich" gekennzeichnet sind oder die mündlich mitgeteilt werden und innerhalb von fünf Werktagen schriftlich zusammengefasst und mitgeteilt werden und als "vertraulich" gekennzeichnet werden. Nicht als vertraulich zählen Informationen, die der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt sind, die der jeweils anderen Partei, gegenüber der sie offenbart wurden, bereits vor der Offenbarung bekannt waren, oder die unabhängig und ohne Verwendung vertraulicher Informationen von der empfangenden Vertragspartei entwickelt wurden.
Die Begriffe "einschließen" und "einschließlich" werden in der Bedeutung "einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf" verwendet.
2. ENTGELT UND DIENST
Google ist berechtigt, die Entgelte und Zahlungsbedingungen für den Dienst von Zeit zu Zeit zu ändern. Die Wirksamkeit derartiger Änderungen steht unter dem Vorbehalt der Annahme durch Sie.
Die Änderungen werden über die Webseite https://developers.google.com/mobile/terms. (oder jede andere URL, die Google zu einem späteren Zeitpunkt benennt) mitgeteilt. Ihre fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach einer derartigen Informierung gilt als Annahme dieser Änderungen.
Soweit nicht anders vereinbart, werden alle Entgelte in US-Dollar angegeben. Alle ausstehenden Forderungen werden mit Beendigung dieser Vereinbarung aus beliebigen Gründen sofort fällig. Etwaige Kosten im Zusammenhang mit der Einziehung der Forderung (einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverfolgung), die für Google entstehen, werden ebenfalls fällig. Sämtliche Forderungen werden – soweit dies auf Sie zutrifft – über Ihre Kreditkarte oder jede andere für Ihr AdWords-Konto vereinbarte Abrechnungsmethode eingezogen.
3. KONTO, PASSWORT UND SICHERHEIT
3.1 Um sich für den Dienst anzumelden, müssen Sie Google die im Anmeldeverfahren abgefragten Informationen, darunter E-Mail-Adresse (Nutzername) und Passwort, aktuell, vollständig und inhaltlich richtig zur Verfügung stellen.
3.2 Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort und den Nutzernamen vertraulich zu behandeln, und übernehmen die volle Verantwortung für die Verwendung Ihres Passwortes oder Kontos, sei es durch Sie selbst oder durch Dritte. Sie sind allein verantwortlich für alle Aktivitäten, die in Ihrem Konto auftreten. Sie sind verpflichtet, Google unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, sobald Sie von einer nicht autorisierten Nutzung Ihres Kontos oder von einem sonstigen Sicherheitsrisiko erfahren. Von Zeit zu Zeit werden sich Mitarbeiter von Google (oder Mitarbeiter von 100-prozentigen Tochtergesellschaften) zwecks Wartungs- oder Verbesserungsmaßnahmen über Ihr Konto beim Dienst anmelden, darunter auch, um Sie bei technischen Problemen oder Abrechnungsfragen zu unterstützen.
4. NICHT-AUSSCHLIESSLICHES NUTZUNGSRECHT
Google räumt Ihnen hiermit das beschränkte, widerrufbare, nicht-ausschließliche, nicht in Unterlizenz zu vergebende und nicht übertragbare Nutzungsrecht ein, das SDK ausschließlich in dem Umfang zu installieren, zu vervielfältigen und zu verwenden, wie dies zur Nutzung des Dienstes in Ihren Apps oder in Apps von Drittparteien notwendig ist. Google räumt Ihnen ferner das Recht ein, per Fernzugriff auf Ihre Berichte zuzugreifen sowie diese einzusehen und herunterzuladen. Sie verpflichten sich, weder selbst noch einem Dritten zu gestatten, a) die Software und/oder die Dokumentation zu kopieren, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen; b) die Software durch Reverse Engineering zu rekonstruieren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software aufzudecken (abgesehen von dem nach §§ 69d und 69e UrhG Erlaubten); c) die Software, die Dokumentation und/oder den Dienst zu vermieten, in Unterlizenz zu vergeben, zu verleasen, zu verkaufen, abzutreten oder anderweitig Rechte hieran zu übertragen (oder Entsprechendes zu behaupten); d) Kennzeichnungen von Rechten oder sonstige Bezeichnungen in oder auf der Software oder im Zusammenhang mit dem Dienst zu entfernen; e) ein Instrument, eine Software oder ein Verfahren zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen, das/die in den Funktionsablauf des Dienstes oder der Software eingreift oder einzugreifen versucht; oder f) Daten, die als einem Dritten gehörend gekennzeichnet sind, zu anderen Zwecken als der Erstellung, dem Betrachten und dem Herunterladen von Berichten in dem Dienst zu verwenden. Sie sind verpflichtet, sämtliche auf den Gebrauch und den Zugang zur Dokumentation, zur Software, zum Dienst und den Berichten anwendbaren Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Vereinbarungen mit Drittparteien einhalten.
5. VERTRAULICHKEIT
Keine der Vertragsparteien wird die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nutzen oder offenlegen, es sei denn, dies geschieht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder wenn dies aufgrund eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift oder einer gerichtlichen Anweisung erforderlich ist. Die so zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtete Vertragspartei setzt die jeweils andere Vertragspartei hierüber so früh wie möglich vor der Offenlegung dieser Informationen in Kenntnis.
6. NUTZUNG VON INFORMATIONEN
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Google und seine 100-prozentigen Tochtergesellschaften Informationen über Ihre Nutzung des Dienstes (einschließlich und ohne Einschränkung auch von Kundendaten) speichern und für die Zwecke der Bereitstellung des Webanalyse- und Trackingdienstes nutzen, soweit dies im Rahmen der Bedingungen der Datenschutzerklärung von Google (abrufbar unter www.google.de/privacy.html), oder unter jeder anderen, zu einem späteren Zeitpunkt zu diesem Zweck von Google benannten URL) erfolgt. Google verpflichtet sich, diese Informationen Dritten nicht zur Verfügung zu stellen, es sei denn, Google a) hat Ihre Einwilligung; b) geht davon aus, dass es gesetzlich dazu verpflichtet ist, oder geht in gutem Glauben davon aus, dass eine solche Offenlegung zumutbar und notwendig ist, um Rechte, das Eigentum und/oder die Sicherheit von Google, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen; oder c) stellt diese Informationen unter besonderen Umständen Dritten zur Verfügung, damit diese Aufgaben im Auftrag von Google (z. B. Abrechnung oder Datenspeicherung) erledigen können, wobei strikte Einschränkungen eine anders als durch Google festgelegte Nutzung oder Freigabe der Daten verhindern. In derartigen Fällen ist vertraglich festzulegen, dass diese Dritten verpflichtet sind, solche Informationen nur nach den Anweisungen, in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und mit angemessenen Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen zu verarbeiten.
7. DATENSCHUTZ
Es ist Ihnen untersagt, den Dienst selbst oder durch einen Dritten dazu zu verwenden, Daten zu erfassen, zu verarbeiten oder zu nutzen, die eine Person identifizieren (z. B. Name, E-Mail-Adresse oder Zahlungsinformationen) oder die von Google mit verhältnismäßigem Aufwand mit solchen Informationen in Verbindung gebracht werden können. Sie sind ferner verpflichtet, an prominenten Stellen eine sachgerechte Datenschutzerklärung im Hinblick auf die Sammlung, Verwendung und Freigabe von Nutzerdaten zur Verfügung zu stellen (und sich an diese zu halten). Sie müssen eine Datenschutzerklärung veröffentlichen, in der darauf hinzuweisen ist, dass Sie Cookies, IDs für Mobilgeräte (z. B. Werbe-ID für Android oder iOS) oder eine ähnliche Technologie einsetzen, um Daten zu sammeln. Sie sind ferner dazu verpflichtet, offenzulegen, dass Sie den Dienst einsetzen und wie damit Daten erfasst und verarbeitet werden. Dazu können Sie einen prominenten Link auf die Seite "Datennutzung durch Google bei Ihrer Nutzung von Websites oder Apps unserer Partner" verwenden (erreichbar unter www.google.de/policies/privacy/partners/, oder jeder anderen URL, die Google nachfolgend zu diesem Zweck benennt). Sie sind zu wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen verpflichtet, um sicherzustellen, dass die Nutzer verständliche und umfassende Informationen zur Speicherung von Cookies und anderen Daten auf dem Endgerät des Nutzers sowie zum Zugriff auf diese Informationen erhalten und diesen Aktivitäten zustimmen, wenn derartige Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verwendung des Dienstes erfolgen und das Einholen einer solchen Zustimmung gesetzlich vorgeschrieben ist.
Sie verpflichten sich, keine Funktionen des Dienstes, die dem Datenschutz dienen, zu umgehen.
Ihr Zugriff auf andere DoubleClick- oder Google-Dienste sowie deren Nutzung unterliegt den entsprechenden zwischen Ihnen und Google geltenden Nutzungsbedingungen.
8. HAFTUNGSFREISTELLUNG
Sie verpflichten sich, Google, seine Erfüllungsgehilfen, Vertreter, 100-prozentigen Tochtergesellschaften, Geschäftsführer, Führungskräfte, Angestellten und Gesellschafter für jeden Verlust, für jede Haftung und/oder für sämtliche Kosten zu entschädigen, die dadurch entstehen, dass a) Sie anwendbare Gesetze, Normen oder sonstige Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes verletzen; b) ein Dritter, dem Sie Zugang zu Ihrem Konto oder den Berichtsfunktionen der Software gewähren, Bestimmungen dieser Vereinbarungen verletzt, sowie für jeden von einem solchen Dritten gegen Google erhobenen Anspruch im Zusammenhang mit der Gewährung des Zugangs zum Konto oder Dienst.
9. NUTZUNG DES DIENSTES DURCH DRITTE
Falls Sie den Dienst im Auftrag eines Dritten nutzen oder eine Drittpartei Ihr Konto für den Dienst verwendet (unabhängig davon, ob Sie hierzu von Google autorisiert sind), sichern Sie zu, a) dass Sie vollumfänglich zum Handeln im Auftrag des Dritten berechtigt sind und den Dritten wirksam an diese Vereinbarung binden, b) dass Google dem Dritten Kundendaten offenlegen darf, die sich speziell auf die Apps des Dritten beziehen, und c) dass Sie keine Kundendaten von Dritten an andere Parteien weitergeben, ohne eine vorherige schriftliche Einwilligung dieses Dritten einzuholen.
10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
SOWEIT DIES IM RAHMEN DER MASSGEBLICHEN GESETZGEBUNG ZULÄSSIG IST, ÜBERNIMMT GOOGLE KEINE HAFTUNG FÜR ENTGANGENE UMSÄTZE ODER FÜR SONDER-, FOLGE- ODER INDIREKTE SCHÄDEN BZW. IN BEZUG AUF SCHADENERSATZ MIT STRAFZWECK ODER VERSCHÄRFTEN SCHADENERSATZ. DIES GILT SELBST DANN, WENN GOOGLE ODER SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN SOWIE ZWEIGUNTERNEHMEN ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDEN ODER KENNTNIS DAVON HATTEN BZW. KENNTNIS DAVON HÄTTEN HABEN SOLLEN, UND SELBST WENN DIREKTE SCHÄDEN KEINEN RECHTSMITTELN GENÜGE TUN. DIE GESAMTHAFTUNG SEITENS GOOGLE UND SEINER HUNDERTPROZENTIGEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN IHNEN ODER DRITTEN GEGENÜBER BEI VERLUSTEN ODER SCHÄDEN INFOLGE VON FORDERUNGEN, ANSPRÜCHEN ODER HANDLUNGEN MIT BEZUG ZU DIESER VEREINBARUNG ÜBERSTEIGT NICHT DIE HÖCHSTSUMME VON 500 $.
11. HINWEIS ZUR RECHTSINHABERSCHAFT
12.1 Google bleibt Inhaber sämtlicher Rechte und Rechtspositionen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte am Dienst, an der Software und der Dokumentation (und sämtlicher Bearbeitungen, Umgestaltungen oder Erweiterungen hiervon). Alle Rechte an und im Zusammenhang mit dem Dienst, der Software und der Dokumentation, die Ihnen nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung eingeräumt werden, verbleiben bei Google und seinen Lizenzgebern und werden hiermit ausdrücklich Google und seinen Lizenzgebern vorbehalten.
12.2 Ohne Einschränkung des Vorhergehenden ist Ihnen nicht gestattet, selbst oder durch einen beauftragten Dritten a) Marken, Firmen- oder Unternehmensnamen, Logos, Domainnamen oder andere unterscheidungskräftige Kennzeichen oder urheberrechtlich geschützte Inhalte oder andere Schutzrechte von Google, die mit dem Dienst verbunden sind, ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Google zu nutzen; b) Marken, Firmen- oder Unternehmensnamen, Logos, Domainnamen oder andere unterscheidungskräftige Kennzeichen oder urheberrechtlich geschützte Inhalte oder andere Schutzrechte von Google, die mit dem Dienst verbunden sind, zu registrieren, versuchen zu registrieren oder einen Dritten bei der Registrierung zu unterstützen, es sei denn, dies geschieht auf den Namen von Google und mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von Google; c) jeden Hinweis auf urheberrechtlich geschützte Inhalte, Marken oder andere Schutzrechtshinweise, die im Zuge des Dienstes in oder auf einem beliebigen Gegenstand erscheinen, zu entfernen, zu unterdrücken oder in irgendeiner Weise zu verändern oder d) während der Laufzeit dieser Vereinbarung oder innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Vereinbarung auf Grundlage einer angeblichen Patentverletzung eine gerichtliche Anordnung im Hinblick auf irgendeinen Teil des Dienstes zu beantragen.
12. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG
Beide Vertragsparteien können diese Vereinbarung bei entsprechender Bekanntgabe an die andere Partei jederzeit beenden. Nach der Beendigung dieser Vereinbarung stellt Google Ihnen den Dienst nicht mehr zur Verfügung und Sie nutzen ihn nicht weiter. Im Falle einer Aufhebung oder Beendigung haben Sie keinen Anspruch auf eine Erstattung von Nutzungsgebühren oder anderen Gebühren. Außerdem sind sämtliche ausstehenden Beträge für bis zum Enddatum erbrachte Dienstleistungen sofort und vollständig fällig. Darüber hinaus stehen Ihnen keine bisherigen Berichtdaten mehr zur Verfügung.
13. ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND ANDEREN RICHTLINIEN
Google behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung bzw. weitere Bedingungen, die beispielsweise durch Gesetzesänderungen oder Änderungen des Dienstes erforderlich werden, jederzeit zu modifizieren. Sie sollten daher regelmäßig einen Blick auf diese Nutzungsbedingungen werfen. Google gibt Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen an folgenden Orten vorab bekannt: unter https://developers.google.com/mobile/terms, in den Richtlinien für die Google-Dienste für App-Entwickler unter https://developers.google.com/mobile/policy und in anderen Richtlinien, auf die in diesen Nutzungsbedingungen verwiesen wird (unter der richtlinienspezifischen URL). Änderungen werden nicht rückwirkend übernommen, sondern frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Sollten Sie den geänderten Nutzungsbedingungen für den Dienst nicht zustimmen, stellen Sie die Verwendung des Dienstes ein. Ergänzungen oder Änderungen dieser Vereinbarung werden erst dann wirksam, wenn a) sie schriftlich erfolgen und von einem bevollmächtigten Vertreter von Google unterzeichnet werden, b) Sie den aktualisierten Bedingungen online zustimmen oder c) Sie den Dienst nach Veröffentlichung der aktualisierten Vereinbarung oder einer für den Dienst geltenden aktualisierten Richtlinie weiterhin nutzen.
14. VERSCHIEDENES, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Mit Ausnahme der Entgeltverpflichtungen ist keine der Parteien verantwortlich für Nichtleistungen oder verspätete Leistungen einer nach dieser Vereinbarung geschuldeten Leistung, sofern die Nichtleistung oder Verspätung auf Umständen beruht, die jenseits der zumutbaren Einflussnahme durch die jeweilige Partei liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Risiken der höheren Gewalt, Krieg, Terrorismus, Bürgerkrieg, staatliche und gerichtliche Anordnungen, Änderungen des anwendbaren Rechts, Störungen im Internet oder in sonstigen Formen der Datenübertragung, Arbeitskampf oder bei Pflichtverletzungen, Nichtleistungen oder Verspätungen durch die jeweils andere Partei, die der Erfüllung der Verpflichtung nach dieser Vereinbarung entgegenstehen.
Diese Vereinbarung enthält sämtliche Abreden zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes und ersetzt alle vorherigen Verträge oder Abreden gleich welcher Art zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
Die Nichtgeltendmachung oder verspätete Geltendmachung eines Rechtes oder eines Rechtsmittels nach dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht des Rechts oder Rechtsmittels und keinen Verzicht irgendwelcher sonstiger Rechte oder Rechtsmittel dar; die einzelne oder teilweise Ausübung irgendeines Rechtes oder Rechtsmittels nach dieser Vereinbarung steht der weiteren Ausübung von Rechten oder Rechtsmitteln nach dieser Vereinbarung nicht entgegen. Die Rechte und Rechtsmittel, die in dieser Vereinbarung vorgesehen sind, können kumulativ geltend gemacht werden und schließen gesetzliche Rechte und Rechtsmittel nicht aus.
Die Unwirksamkeit, Gesetzeswidrigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit irgendeiner der Bestimmungen dieser Vereinbarung hat keine Auswirkung auf die Fortgeltung der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung.
Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder in Teilen nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Google an Dritte abtreten oder in sonstiger Weise übertragen; Google darf die schriftliche Zustimmung nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund verweigern oder verzögern. Google ist berechtigt, nach eigenem Willen Dritte bei der Leistungserbringung einzuschalten oder Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag insgesamt oder in Teilen auf Dritte zu übertragen. Diese Vereinbarung soll den Rechtsnachfolgern oder Abtretungsempfängern der Parteien zugutekommen und für diese verbindlich sein.
Die folgenden Vertragsklauseln dieser Vereinbarung sollen über die Beendigung der Vereinbarung hinaus Bestand haben: 3, 4.2, 5, 6, 7, 8, und die Klauseln 10 bis einschließlich 15.
Diese Vereinbarung begründet zwischen den Parteien keine Gesellschaft, keine Arbeitsgemeinschaft und kein sonstiges gemeinschaftliches oder gesellschaftsähnliches Unternehmen gleich welcher Art. Aus dieser Vereinbarung folgt kein Recht der Parteien zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der jeweils anderen Partei. Keine der Parteien ist befugt, die jeweils andere Partei vertraglich zu verpflichten oder Verbindlichkeiten gegen die andere Partei in irgendeiner Weise und für irgendeinen Zweck zu begründen.
Alle Anzeigen und sonstigen Erklärungen nach dieser Vereinbarung sind auf postalischem Wege oder per Luftpost oder Kurier an das Legal Department mit der Adresse Google, Belgrave House, 76 Buckingham Palace Road, London SW1W 9TQ, UK zu senden und gelten als wirksam mit Zugang. Anzeigen und sonstige Erklärungen von Google gegenüber Ihnen können per elektronische Post (E-Mail) an die von Ihnen angegebenen E-Mail-Adressen erfolgen.
Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dieser Vereinbarung die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG); soweit dies gesetzlich zulässig ist, vereinbaren die Parteien ferner, dass für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung das Landgericht Hamburg ausschließlich zuständig ist.
Zuletzt aktualisiert am 2015-09-01