Nutzungsbedingungen für die Compiler API schließen

Willkommen bei Google!

1. Ihre Geschäftsbeziehung zu Google

1.1 Die Nutzung der Closure Compiler API („API“ oder „Dienste“) unterliegt den Bedingungen einer rechtlich bindenden Vereinbarung zwischen Ihnen und Google. „Google“ steht für Google Inc. mit Hauptsitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. In diesem Dokument wird der Aufbau der Vereinbarung erläutert. Außerdem werden einige der Bestimmungen der Vereinbarung dargelegt.

1.2 Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung mit Google getroffen wurde, umfasst Ihre Vereinbarung mit Google in jedem Fall mindestens die in diesem Dokument ausgeführten Nutzungsbedingungen. Diese werden im Folgenden als „allgemeine Bedingungen“ bezeichnet.

1.3 Ihre Vereinbarung mit Google umfasst neben den allgemeinen Bedingungen auch die Bedingungen aller rechtlichen Hinweise, die für die Dienste gelten. Diese werden im Folgenden als „zusätzliche Bedingungen“ bezeichnet. Wenn für einen Dienst zusätzliche Bedingungen gelten, können Sie diese entweder innerhalb des Dienstes oder durch dessen Nutzung lesen.

1.4 Die allgemeinen Bedingungen bilden zusammen mit den zusätzlichen Bedingungen eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und Google im Hinblick auf die Nutzung der Dienste. Nehmen Sie sich die Zeit, die Bedingungen aufmerksam zu lesen. Zusammenfassend wird diese rechtlich bindende Vereinbarung als „Nutzungsbedingungen“ bezeichnet.

1.5 Sollte sich aus den zusätzlichen Bedingungen und den allgemeinen Bedingungen ein Widerspruch ergeben, haben die zusätzlichen Bedingungen im Hinblick auf diesen Dienst Vorrang.

2. Nutzungsbedingungen akzeptieren

2.1 Bevor Sie die Dienste nutzen können, müssen Sie den Bedingungen zustimmen. Die Nutzung der Dienste ohne die Anerkennung der entsprechenden Bedingungen ist nicht zulässig.

2.2 Sie können die Bedingungen so akzeptieren:

(A) Durch Klicken auf die Option zum Akzeptieren der Bedingungen auf der Benutzeroberfläche des entsprechenden Service, sofern die Option von Google bereitgestellt wird, oder

(B) durch die Nutzung der Dienste. In diesem Fall stimmen Sie zu, dass Google die Nutzung der Dienste von nun an als Anerkennung der Bedingungen betrachtet.

2.3 Sie sind nicht berechtigt, die Dienste zu nutzen und die Bedingungen nicht zu akzeptieren, wenn Ihnen der Zugriff auf die Dienste gemäß den Gesetzen der USA oder anderer Länder untersagt ist. Dies gilt auch für das Land, in dem Sie wohnen oder in dem Sie die Dienste nutzen.

2.4 Sie haben alle erforderlichen Rechte, Befugnisse und Vollmachten, um diese Bedingungen einzugehen und die von Ihnen gemäß dieser Vereinbarung geforderten Handlungen durchzuführen.

2.5 Bevor Sie fortfahren, sollten Sie die Nutzungsbedingungen für Ihre Unterlagen ausdrucken oder lokal speichern.

3. Sprache der Bedingungen

3.1 Sollte von Google eine Übersetzung der englischen Ausführung der Bedingungen bereitgestellt werden, stimmen Sie zu, dass Ihnen diese Übersetzung lediglich zum besseren Verständnis zur Verfügung gestellt wird. Ihre Beziehung zu Google wird ausschließlich durch die englischsprachigen Versionen der Bedingungen geregelt.

3.2 Sollte sich zwischen der englischsprachigen und der übersetzten Version der Bedingungen ein Widerspruch ergeben, hat die englischsprachige Version Vorrang.

4. Bereitstellung der Dienste durch Google

4.1 Google verfügt weltweit über Tochtergesellschaften und zugehörige juristische Personen („Tochtergesellschaften und Zweigunternehmen“). In einigen Fällen erfolgt die Bereitstellung der Dienste im Auftrag von Google durch eines dieser Unternehmen. Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass Tochtergesellschaften und Zweigunternehmen dazu berechtigt sind, Ihnen die Dienste bereitzustellen.

4.2 Google stellt kontinuierlich Neuerungen bereit, um ein Höchstmaß an Nutzerfreundlichkeit zu erzielen. Sie stimmen zu, dass sich bei den von Google bereitgestellten Diensten ohne vorherige Ankündigung formale und inhaltliche Änderungen ergeben können.

4.3 Im Rahmen der kontinuierlichen Neuerungen erkennen Sie an, dass die Bereitstellung der Dienste oder der Funktionen eines der Services durch Google dauerhaft oder vorübergehend eingestellt werden kann. Das Aussetzen der Bereitstellung kann sowohl Sie allein als auch alle anderen Nutzer betreffen. Zudem liegt dies im alleinigen Ermessen von Google und bedarf keiner vorherigen Ankündigung. Sie können die Nutzung der Dienste jederzeit einstellen. Sie müssen Google nicht ausdrücklich informieren, wenn Sie die Nutzung der Dienste einstellen.

4.4 Sie erkennen an und stimmen zu, dass im Falle der Sperrung Ihres Kontozugriffs durch Google eventuell auch kein Zugriff mehr auf die Dienste, auf Ihre Kontodaten, auf Dateien sowie auf andere Inhalte möglich ist, die Teil Ihres Kontos sind.

4.5 Sie erkennen an und stimmen zu, dass Google zwar derzeit keine Obergrenze für die Anzahl der Übertragungen, die Sie über die Dienste senden oder empfangen können, oder für die Menge an Speicherplatz, die für die Bereitstellung von Diensten verwendet wird, festgelegt hat. Google kann diese Obergrenzen jederzeit nach eigenem Ermessen festlegen.

5. Nutzung der Dienste durch Sie

5.1 Für den Zugriff auf bestimmte Dienste ist im Rahmen der Registrierung für die Dienste oder im Rahmen der fortgesetzten Nutzung der Dienste möglicherweise die Angabe von persönlichen Informationen (etwa personenbezogenen Informationen oder Kontaktinformationen) erforderlich. Sie bestätigen, dass die angegebenen Registrierungsinformationen stets exakt, korrekt und aktuell sind.

5.2 Sie erklären sich damit einverstanden, die Dienste nur für Zwecke zu verwenden, die unter Einhaltung (a) der Nutzungsbedingungen und (b) der anwendbaren örtlichen Gesetze, Vorschriften, Nutzungsbedingungen von Dritten oder der allgemein anerkannten Praktiken oder Richtlinien der zuständigen Gerichtsbarkeiten (einschließlich etwaiger Gesetze zum Export von Daten oder Software in die und aus den USA oder anderen relevanten Ländern) zulässig sind.

5.3 Sie stimmen zu, ausschließlich mithilfe der von Google zur Verfügung gestellten Oberfläche auf die Dienste zuzugreifen und auch keine anderweitigen Zugriffsversuche zu unternehmen, sofern mit Google keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, die eine derartige Vorgehensweise ausdrücklich erlaubt.

5.4 Sie stimmen zu, keinerlei Schritte zu unternehmen, die eine Störung oder Unterbrechung der Dienste oder der mit den Diensten verbundenen Server oder Netzwerke zur Folge haben.

5.5 Sie stimmen zu, dass Sie die Privatsphäre und die gesetzlichen Rechte dieser Nutzer schützen, wenn Sie die API verwenden, um einen Dienst für andere Nutzer zu entwickeln. Wenn die Nutzer Ihnen Nutzernamen, Passwörter, andere Anmeldedaten oder personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, müssen Sie die Nutzer darauf hinweisen, dass Ihre Anwendung auf diese Informationen zugreifen kann. Sie sind außerdem verpflichtet, den betreffenden Nutzern rechtlich einwandfreie Datenschutzhinweise sowie einen entsprechenden Schutz zu bieten. Wenn Ihre Anwendung Informationen speichert, die von Nutzern gesendet wurden, muss dies auf sichere Weise geschehen. Wenn der Nutzer Ihnen Google-Kontoinformationen zur Verfügung stellt, dürfen Sie diese nur verwenden, um auf das Google-Konto des Nutzers zuzugreifen, und nur zu dem eingeschränkten Zweck, für den Ihnen der Nutzer die Erlaubnis dazu erteilt hat.

5.6 Sie erklären, dass Sie die Dienste zu keinem Zweck reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder mit ihnen handeln werden, es sei denn, Ihnen wurde in einer separaten Vereinbarung mit Google eine ausdrückliche Erlaubnis hierfür erteilt.

5.7 Sie stimmen zu, dass Sie für jegliche Versäumnisse, Ihren in den Bedingungen definierten vertraglichen Pflichten nachzukommen, sowie für die sich daraus ergebenden Konsequenzen (einschließlich der Verluste und Schäden, die sich daraus für Google möglicherweise ergeben) allein verantwortlich sind und Google gegenüber Ihrer Person oder Dritten keinerlei Verantwortung trägt.

6. Passwörter und Kontosicherheit

6.1 Sie stimmen zu, dass Sie für die Geheimhaltung der Passwörter verantwortlich sind, die mit dem Konto verknüpft sind, das Sie für den Zugriff auf die Dienste nutzen.

6.2 Dementsprechend sind Sie damit einverstanden, dass Sie Google gegenüber für alle Aktivitäten, die über Ihr Konto erfolgen, allein verantwortlich sind.

6.3 Sie stimmen zu, dass Sie, falls Ihnen eine unbefugte Nutzung Ihres Passworts oder Ihres Kontos bekannt wird, Google umgehend benachrichtigen.

7. Datenschutz und personenbezogene Daten

7.1 Informationen zu den Maßnahmen von Google in Bezug auf den Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter http://www.google.com/privacy.html. In dieser Richtlinie wird erläutert, wie Google mit Ihren personenbezogenen Daten umgeht und Ihre Daten schützt, wenn Sie die Dienste nutzen.

7.2 Sie stimmen der Nutzung Ihrer Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von Google zu.

7.3 Durch die Verwendung der API bestätigen Sie, dass alle von Nutzern über die API bereitgestellten Informationen von Google verarbeitet und gespeichert werden. Die von Google erhobenen Daten können in den USA oder einem anderen Land, in dem Google Inc. oder dessen Vertreter Einrichtungen unterhalten, gespeichert und verarbeitet werden. Durch die Verwendung der API stimmen Sie einer solchen Übertragung von Informationen außerhalb Ihres Landes zu.

7.4 Sie bestätigen, dass Google jegliche API-Aktivitäten zum Zweck der Verbesserung der Google-Produkte und -Dienste, der Qualitätssicherung und der Einhaltung dieser Bedingungen überwachen darf. Sie dürfen die Überwachung der API-Aktivitäten durch Google nicht stören oder dies versuchen oder Ihre Google-Aktivitäten anderweitig verschleiern. Google darf jedes technische Mittel verwenden, um solche Störungen zu überwinden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Sperrung oder Beendigung des Zugriffs auf die API.

8. Inhalte in den Diensten

8.1 Sie sind sich bewusst, dass für sämtliche Informationen (wie Datendateien, Schriftstücke, Computersoftware, Musik, Audiodateien und andere Sounds, Fotografien, Videos und andere Bilder), auf die im Rahmen oder durch die Nutzung der Dienste zugegriffen werden kann, einzig die Person verantwortlich ist, von der der jeweilige Inhalt stammt. Alle diese Informationen werden nachfolgend als „Inhalte“ bezeichnet.

8.2 Google behält sich das Recht vor (ist aber nicht verpflichtet), über einen Service verfügbare Inhalte sowohl vollständig als auch teilweise im Vorfeld zu analysieren, zu überprüfen, zu kennzeichnen, zu filtern, abzuändern, abzulehnen oder zu entfernen. Für einige der Dienste kann Google Tools zum Herausfiltern nicht jugendfreier Inhalte bereitstellen. Zu diesen Tools zählen beispielsweise die Voreinstellungen von SafeSearch (siehe http://www.google.com/help/customize.html#safe). Darüber hinaus gibt es kommerziell verfügbare Dienste und Software, um den Zugriff auf Inhalte zu beschränken, die unter Umständen nicht gerechtfertigt sind.

8.3 Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie im Zuge der Nutzung der Dienste mit Inhalten konfrontiert werden können, die Sie möglicherweise als beleidigend, anstößig oder verwerflich ansehen, und dass Sie die Dienste diesbezüglich auf eigenes Risiko nutzen.

8.4 Sie stimmen zu, dass Sie für jegliche Inhalte, die von Ihnen im Rahmen der Nutzung der Dienste erstellt, übertragen oder angezeigt werden, sowie für die sich daraus ergebenden Konsequenzen (einschließlich der Verluste und Schäden, die sich für Google daraus möglicherweise ergeben) allein verantwortlich sind und Google gegenüber Ihrer Person oder Dritten keinerlei Verantwortung trägt. Ihre Nutzung der Dienste setzt sich mit der Annahme und Einhaltung der [Programmrichtlinien] in Google zusammen.

9. Eigentumsrechte

9.1 Sie erkennen Google (oder die Lizenzgeber von Google) hinsichtlich des Dienstes uneingeschränkt als Inhaber aller gesetzlichen Rechte, Titel und Ansprüche an, einschließlich aller gewerblichen Schutzrechte für die Dienste (unabhängig davon, ob diese Rechte eingetragen sind und wo auf der Welt diese Rechte gelten).

9.2 Aus den Bedingungen lässt sich für Sie kein Recht auf die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnungen, Marken für Waren und Dienstleistungen, Logos, Domainnamen und anderer unterscheidungskräftiger Kennzeichnungen von Google ableiten, es sei denn, Sie haben mit Google eine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen.

9.3 Sollte Ihnen in einer separaten schriftlichen Vereinbarung mit Google ausdrücklich das Recht zum Verwenden dieser Markenkennzeichen gewährt werden, stimmen Sie zu, diese Markenkennzeichen ausschließlich im durch die Vereinbarung festgelegten Rahmen zu verwenden sowie im Zuge dieser Verwendung sämtliche geltenden Bestimmungen der Bedingungen sowie der neuesten Version der Richtlinien zur Nutzung der Markenkennzeichen von Google einzuhalten. Diese Richtlinien können online unter http://www.google.com/permissions/guidelines.html oder einer anderen von Google zu diesem Zweck bereitgestellten URL eingesehen werden.

9.4 Google erkennt an, dass sich für Google aus den Bedingungen keinerlei Rechte, Titel oder Ansprüche gegenüber Ihrer Person oder Ihren Lizenznehmern hinsichtlich der von Ihnen unter Verwendung der Dienste erstellten, eingereichten, eingestellten, übertragenen oder angezeigten Inhalte ergeben, einschließlich aller Rechte des geistigen Eigentums für die Inhalte (unabhängig davon, ob diese Rechte eingetragen sind und wo auf der Welt diese Rechte gelten). Sie stimmen zu, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, diese Rechte zu schützen und durchzusetzen, und dass Google in keiner Weise dazu verpflichtet ist, dies in Ihrem Namen zu übernehmen, es sei denn, mit Google wurde schriftlich eine anders lautende Vereinbarung getroffen.

9.5 Sie nehmen zur Kenntnis, dass es Ihnen nicht gestattet ist, Hinweise zu Eigentumsrechten, die in den Diensten enthalten sind oder diesen hinzugefügt wurden, zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu ändern. Dies gilt auch für Hinweise zu Urheberrechten und Marken.

9.6 Durch die Nutzung der Dienste erklären Sie, keine Marken für Waren oder Dienstleistungen, keine geschäftlichen Bezeichnungen und keine Unternehmens- oder Organisationslogos in einer Weise zu verwenden, die (entweder unbeabsichtigt oder vorsätzlich) dazu führt, dass Unklarheit über den Eigentümer oder autorisierten Nutzer der Marke, des Namens oder des Logos besteht.

10. Lizenzierung von Google

10.1 Google erteilt Ihnen eine persönliche, weltweit gültige, unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz zur Verwendung der Software, die Ihnen von Google als Teil der von Google bereitgestellten Dienste zur Verfügung gestellt wird (im Folgenden als "Software" bezeichnet). Diese Lizenz dient einzig dem Zweck, Ihnen die vertragsgemäße Nutzung der von Google bereitgestellten Dienste zu ermöglichen.

10.2 Es ist Ihnen untersagt, den Quellcode der Software oder von Teilen davon zu kopieren, zu ändern, abgeleitete Werke daraus zu erstellen, ihn zu dekompilieren oder anderweitig zu versuchen, es sei denn, dies wurde Ihnen ausdrücklich oder von Google ausdrücklich schriftlich mitgeteilt (z.B. über eine Software).

10.3 Sie sind nicht berechtigt, Ihre Nutzungsrechte an der Software an Dritte weiterzugeben (oder eine Unterlizenz für diese Rechte zu vergeben), ein Sicherungsrecht an der Software hinsichtlich Ihrer Nutzungsrechte an der Software zu gewähren oder diese Rechte auf andere Weise zu übertragen, es sei denn, Sie haben von Google eine ausdrückliche schriftliche Erlaubnis hierzu erhalten (z.B. über eine Open-Source-Softwarelizenz).

10.4 Die Nutzung, Reproduktion und Verteilung von Komponenten der Dienste, die im Rahmen einer Open-Source-Softwarelizenz veröffentlicht wurden, unterliegen ausschließlich den Bedingungen dieser Open-Source-Softwarelizenz.

11. Inhaltslizenzierung von Ihnen

11.1 Google beansprucht keine Eigentumsrechte oder Kontrolle über Inhalte (z.B. Quellcode), die Sie zur Nutzung mit den Diensten geschrieben haben. Sie behalten das Urheberrecht und alle anderen Rechte, die Sie an diesem Code haben, und Sie sind gegebenenfalls dafür verantwortlich, diese Rechte zu schützen. Google verwendet keine Ihrer Inhalte zu irgendeinem anderen Zweck, als Ihnen den Dienst zur Verfügung zu stellen.

11.2 Sie stimmen zu, dass Google nach eigenem Ermessen Ihre Markennamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen und weitere eindeutige Markenkennzeichen in Präsentationen, Marketingmaterialien, Kundenlisten, Finanzberichten und Websitelisten (einschließlich Links zu Ihrer Website) zu Werbezwecken oder zur Bekanntmachung Ihrer Nutzung der Dienste verwenden darf.

12. Softwareupdates

12.1 Durch die von Ihnen verwendete Software werden möglicherweise automatisch Updates von Google heruntergeladen und installiert. Diese Aktualisierungen dienen der Optimierung, Erweiterung und Weiterentwicklung der Dienste und können in Form von Fehlerbehebungen,erweiterten Funktionen, neuen Softwaremodulen sowie in Form vollständig neuer Versionen vorliegen. Sie stimmen zu, als Teil Ihrer Nutzung der Dienste solche Aktualisierungen zu erhalten (und erlauben Google, diese an Sie zu senden).

13.Kündigung Ihrer Beziehung zu Google

13.1 Die Bedingungen behalten ihre Gültigkeit, bis sie entweder von Ihnen oder von Google gemäß den im Folgenden aufgeführten Vorgehensweisen gekündigt werden.

13.2 Sie können Ihre rechtsverbindliche Vereinbarung mit Google jederzeit kündigen, indem Sie Ihre Nutzung der Dienste einstellen oder Google benachrichtigen.

13.3 Google kann die Vereinbarung mit Ihnen jederzeit kündigen, wenn

(A) Sie gegen eine Bestimmung der Bedingungen verstoßen haben oder in einer Weise gehandelt haben, die eindeutig zeigt, dass Sie nicht beabsichtigen oder nicht in der Lage sind, die Bestimmungen der Bedingungen einzuhalten.

(B) Google ist gesetzlich dazu verpflichtet, wenn beispielsweise die Bereitstellung der Dienste an Sie rechtswidrig ist oder wird.

(C) Der Partner, mit dem Google Ihnen die Dienste angeboten hat, hat seine Beziehung zu Google beendet oder die Bereitstellung der Dienste für Sie eingestellt.

(D) Google stellt die Dienste für Nutzer in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder von dem Sie den Dienst nutzen, nicht mehr bereit.

(E) Die Bereitstellung der Dienste an Sie ist nach Auffassung von Google nicht mehr wirtschaftlich.

Keine der Bestimmungen dieses Abschnitts stellt eine Einschränkung des Rechts von Google hinsichtlich der Bereitstellung von Diensten nach Abschnitt 4 der Bedingungen dar.

13.4 Die Beendigung der Bedingungen hat keinerlei Auswirkungen auf sämtliche gesetzmäßigen Rechte und Pflichten, von denen Sie und Google profitiert haben, denen Sie und Google unterworfen sind oder die während der Gültigkeit der Bedingungen aufgelaufen sind oder für die eine unbestimmte Gültigkeit angegeben ist.

14. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

14.1 NICHTS IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, EINSCHLIESSLICH ABSCHNITT 14 UND 15, SCHLIESST DIE GEWÄHRLEISTUNG ODER HAFTUNG VON GOOGLE AUS, DIE AUS ANWENDBAREM GESETZ AUSGESCHLOSSEN ODER BEGRENZT WIRD. IN EINIGEN RECHTSPRECHUNGEN IST DER AUSSCHLUSS BESTIMMTER GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN ODER DIE BESCHRÄNKUNG ODER DER AUSSCHLUSS DER HAFTUNG DURCH FAHRLÄSSIGKEIT, VERLETZUNG ODER VERSTOSS GEGEN DIE IMPLIZITEN BEDINGUNGEN ODER FALLSCHADEN NICHT ZULÄSSIG. DEMENTSPRECHEND TREFFEN NUR DIE BESCHRÄNKUNGEN, DIE IN IHREM RECHTSSTAND GÜLTIG SIND, AUF SIE ZU UND UNSERE HAFTUNG WIRD IM UMFANG DES GELTENDEN RECHTS BESCHRÄNKT.

14.2 SIE NEHMEN AUSDRÜCKLICH ZUR KENNTNIS UND STIMMEN ZU, DASS SIE DIE SERVICES AUF EIGENES RISIKO VERWENDEN UND DIE SERVICES IN IHRER VORLIEGENDEN FORM UND NACH VERFÜGBARKEIT BEREITGESTELLT WERDEN.

14.3 INSBESONDERE WIRD VON GOOGLE, SEINEN TOCHTER- UND ZWEIGUNTERNEHMEN SOWIE VON LIZENZNEHMERN JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG FÜR FOLGENDE PUNKTE AUSGESCHLOSSEN:

(A) DIE NUTZUNG DER SERVICES ERFÜLLT DIE VON IHNEN GESTELLTEN ANFORDERUNGEN.

(B) DIE NUTZUNG DER SERVICES ERFOLGT OHNE UNTERBRECHUNG, ZEITNAH, SICHER ODER FEHLERFREI.

(C) ALLE DURCH DIE NUTZUNG DER SERVICES ERHALTENEN INFORMATIONEN SIND EXAKT UND VERLÄSSLICH.

(D) BETRIEBS- ODER FUNKTIONSFEHLER DER SOFTWARE, DIE IHNEN ALS TEIL DER SERVICES BEREITGESTELLT WIRD, WERDEN BEHOBEN.

14.4 JEGLICHES MATERIAL, DAS ÜBER DIE NUTZUNG DER DIENSTE HERUNTERGELADEN WIRD, ERFOLGT AUF EIGENE AUSSCHLUSS UND AUF EIGENES RISIKO. IHNEN TRAGEN DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR ALLE SCHÄDEN AN IHREM COMPUTERSYSTEM ODER ÜBER EINEN VERLUST DES GERÄTS ODER DES VERLUGS DES GERÄTS

14.5 EMPFEHLUNGEN ODER INFORMATIONEN, DIE SIE MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH VON GOOGLE ODER ÜBER DIE DIENSTE ERHALTEN HABEN, STELLEN KEINEN GEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCH DAR, DER NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESEN BEDINGUNGEN ANGEGEBEN WURDE.

14.6 GOOGLE SCHLIESST AUSDRÜCKLICH ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNGEN, OB AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZITEN, EINSCHLIESSLICH DER IMPLIZITEN GEWÄHRLEISTUNG UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AB.

15. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

15.1 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTIMMUNGEN IN ABSATZ 14.1 ERKENNEN SIE AUSDRÜCKLICH AN, DASS GOOGLE, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND ZWEIGUNTERNEHMEN SOWIE SEINE LIZENZGEBER NICHT FÜR FOLGENDES HAFTBAR SIND:

(A) DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, SONDER- ODER FOLGESCHÄDEN BZW. EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, DIE IHNEN UNGEACHTET DER URSACHE UND DES HAFTUNGSKONZEPTS MÖGLICHERWEISE ENTSTEHEN. DIESER ANGEHALTEN IST EINE VERLUSTE, AUF VERLUSTE VON DIREKT ODER INDIREKT ENTSTEHENDEN GEWINNEN,

(B) VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE IHNEN MÖGLICHERWEISE ENTSTEHEN, EINSCHLIESSLICH VERLUSTEN ODER SCHÄDEN UNTER ANDEREM DURCH:

(I) JEGLICHE VERLETZUNG VON IHRER VOLLSTÄNDIGKEIT, BESTÄTIGUNG ODER BESTEHENDEN BEREITSTELLUNG ODER ZWISCHEN IHREN BEZIEHUNGEN ODER TRANSAKTIONEN ZWISCHEN IHREN SERVICES

(II) JEGLICHE ÄNDERUNG, DIE VON GOOGLE AN DEN SERVICES VORGENOMMEN WIRD, ODER JEGLICHE DAUERHAFTE ODER VORÜBERGEHENDE BEENDIGUNG DER BEREITSTELLUNG DER DIENSTE (ODER EINZELNER FUNKTIONEN DER SERVICES)

(III) LÖSCHUNG ODER BESCHÄDIGUNG VON INHALTEN ODER VON ANDEREN KOMMUNIKATIONSDATEN, DIE DURCH DIE ODER MITHILFE DER NUTZUNG DER SERVICES VERWALTET ODER ÜBERTRAGEN WERDEN, SOWIE DURCH DAS VERSÄUMNIS, SELBIGE DATEN ZU SPEICHERN;

(III) DAS VERSÄUMNIS IHRERSEITS, GOOGLE EXAKTE KONTOINFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN

(IV) DAS VERSÄUMNIS IHRERSEITS, DIE SICHERHEIT UND VERTRAULICHKEIT IHRES PASSWORTS ODER ANDERER KONTOINFORMATIONEN ZU GEWÄHRLEISTEN;

15.2 DIE BESCHRÄNKUNGEN DER HAFTUNG VON GOOGLE SIND IN ABSCHNITT 14.1 BESCHRÄNKT.

16. Haftungsfreistellung.

16.1 Sie erklären sich damit einverstanden, Google, seine Vertreter, verbundenen Unternehmen, verbundenen Unternehmen, Direktoren, leitenden Angestellten und Mitarbeiter (zusammen als freigestellte Person) schadlos zu halten und gegen alle Ansprüche von Dritten, Haftung, Verluste und Ausgaben (einschließlich Schadenersatzansprüchen, Vergleichsbeträgen und angemessener rechtlicher Gebühren aus Ihrer Haftungsfreistellung oder In einem solchen Fall werden Sie von Google schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Maßnahmen informiert.

17. Richtlinien zu Urheberrecht und Marken

17.1 Google reagiert auf sämtliche Hinweise hinsichtlich möglicher Verletzungen des Urheberrechts gemäß den Bestimmungen internationaler Gesetze zum Schutz des Urheberrechts (einschließlich des Digital Millennium Copyright Act in den USA) und löst die Konten von Personen auf, die das Urheberrecht wiederholt verletzen. Weitere Informationen zur entsprechenden Richtlinie von Google erhalten Sie unter http://www.google.com/dmca.html.

17.2 Für sein Werbegeschäft wurde von Google ein Verfahren für Markenbeschwerden etabliert. Weitere Informationen zu diesem Verfahren erhalten Sie unter http://www.google.com/tm_complaint.html.

18. Andere Inhalte

18.1 Die Dienste können Hyperlinks zu anderen Websites, Inhalten oder Ressourcen enthalten. Google hat möglicherweise keine Kontrolle über Websites oder Ressourcen, die nicht von Google, sondern von anderen Unternehmen oder Personen bereitgestellt werden.

18.2 Sie erkennen an und stimmen zu, dass Google nicht für die Verfügbarkeit derartiger externer Websites oder Ressourcen verantwortlich ist und über diese Websites und Ressourcen bereitgestellte Werbeanzeigen, Produkte oder andere Materialien nicht unterstützt.

18.3 Sie erkennen an und stimmen zu, dass Google nicht für Verluste oder Schäden haftbar ist, die Ihnen aufgrund der Verfügbarkeit dieser externen Websites oder Ressourcen oder aufgrund Ihres Vertrauens auf die Vollständigkeit, Genauigkeit oder das Vorhandensein von Werbeanzeigen, Produkten oder anderer Materialien entstehen, die auf diesen Websites oder Ressourcen verfügbar sind.

19.Änderungen an den Nutzungsbedingungen

19.1 Aufgrund von Dingen wie Gesetzesänderungen oder Funktionsänderungen unserer Dienste müssen wir diese Nutzungsbedingungen oder die zusätzlichen Nutzungsbedingungen gelegentlich ändern. Du solltest diese Nutzungsbedingungen regelmäßig lesen. Änderungen an den aktualisierten Nutzungsbedingungen werden unter https://developers.google.com/closure/Compilerr/docs/terms_api und im entsprechenden Dienst veröffentlicht. Die Änderungen werden sieben Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam, es sei denn, die Änderungen werden auf neue Funktionen angewendet. In diesem Fall werden sie sofort wirksam.Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen für einen Dienst nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieser Dienste einstellen.

20. Allgemeine rechtliche Bestimmungen

20.1 Bei der Nutzung der Dienste kann es vorkommen, dass Sie (durch die Nutzung der Dienste) einen Dienst nutzen, eine Software herunterladen oder Waren erwerben, der bzw. die von einer dritten Person oder von einem dritten Unternehmen angeboten wird bzw. werden. Ihre Nutzung dieser anderen Dienste, Software oder Waren unterliegt möglicherweise separaten Bedingungen zwischen Ihnen und dem betreffenden Unternehmen oder der betreffenden Person. In diesem Fall haben die vorliegenden Nutzungsbedingungen keinen Einfluss auf Ihr Rechtsverhältnis zu diesen Unternehmen oder Personen.

20.2 Die Bedingungen stellen die gesamte rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Google dar und regeln Ihre Nutzung der Dienste. Hiervon ausgeschlossen sind sämtliche Dienste, die von Google gemäß einer separaten schriftlichen Vereinbarung bereitgestellt werden. Jegliche zuvor zwischen Ihnen und Google getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Dienste werden hierdurch vollständig ersetzt.

20.3 Sie stimmen zu, dass Ihnen von Google unter Umständen Hinweise per E-Mail, per Post oder als Mitteilung in den Diensten bereitgestellt werden. Hierzu zählen auch Hinweise zu Änderungen der Bedingungen.

20.4 Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung stellt keinen Verzicht dar.

20.5 Sollte eine Bestimmung für nicht durchsetzbar befunden werden, werden diese Bestimmung und alle mit ihr in Zusammenhang stehenden Bestimmungen so ausgelegt, wie der wesentliche Zweck der nicht durchsetzbaren Bestimmung am besten erfüllt werden kann.

20.6 Nichts in diesen Nutzungsbedingungen hindert die Parteien daran, einen Billigkeitsantrag zu stellen.

20.7 Sie erkennen an, dass sämtliche Mitglieder der Unternehmensgruppe, deren Mutterkonzern Google ist, als Drittbegünstigte der Bedingungen gelten und diese Unternehmen berechtigt sind, jegliche Bestimmungen der Bedingungen direkt durchzusetzen und sich direkt auf Bestimmungen zu berufen, aus denen sich für diese Mitglieder ein Vorteil (oder ein vorteilhaftes Recht) ergibt. Daneben gelten keine Person und kein Unternehmen als Drittbegünstigte der Bedingungen.

20.8 Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen von Kalifornien unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen der Gesetze Kaliforniens (Choice of Law).Die Parteien stimmen zu, dass sie bei jeglichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung der personenbezogenen Zuständigkeit der Gerichte des Verwaltungsbezirks Santa Clara, Kalifornien, unterliegen.